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1.12.2017
News
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für diese Auszeit Anspruch auf Bezahlung hat. Er muss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1984 als Meister im Schaltdienst. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Streitig zwischen dem beklagten Land, bei dem der Erblasser als Lehrer beschäftigt war, und den Erbinnen ist die Abgeltung von gesetzlichen Urlaubstagen des Erblassers aus dem Jahr 2009…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit Juli 2008 als sog. Operatorin bei der Beklagten beschäftigt. Zu ihren Tätigkeiten gehörte u. a. die Arbeit mit potenziell infektiösem Blut und Blutplasma. Anfang…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Klägerin hatte vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2015 auf ihren Antrag hin unbezahlten Sonderurlaub genommen (§ 28 TVöD/TV-L). Befristet auf das Jahr 2013 betrug ihre wöchentliche Arbeitszeit 28 …
12.6.2017
News
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dieser…
8.6.2017
News
Fach- und Führungskräfte haben hierzulande durchschnittlich 27,6 Tage im Jahr frei. Das geht aus einer Studie von Compensation Partner hervor, in der die Arbeitsverhältnisse von 220.544 Beschäftigten…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war seit dem 1.8.1998 ?bei dem Beklagten beschäftigt…
23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem. §?362 Abs.?1 BGB erfüllt. Die Erfüllungswirkung…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien des Rechtsstreits waren sich einig, dass jedenfalls seit Ende April 2013?kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihnen bestand. Der Kläger begehrte u. a. die Abgeltung seiner…
17.12.2014
News
Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber und verlangt er vom neuen Urlaubsabgeltung, muss er nachweisen, dass sein Anspruch vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer arbeitete in einem Schichtsystem mit 24 Stunden Schicht und 24 Stunden arbeitsfreier Zeit. Eine 24-Stunden- Schicht bestand aus acht Stunden reiner Arbeitszeit…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Befindet sich der Arbeitnehmer in einem langjährigen Kündigungsschutzprozess und wird die Kündigung letztlich für unwirksam erklärt, bestand das Arbeitsverhältnis fort - meist jedoch…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der 1948 geborene Mitarbeiter war seit 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Seit Juli 2007 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. 2008 wurde die Eigenschaft als schwerbehinderter…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu seinem Tod Mitte April 2009 arbeitsunfähig.…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hat in der Schultz-Hoff-Entscheidung (Urt. v. 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06, AuA 5/09, S. 276 ff.) die deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt (s.…
22.10.2014
News
Wenn ein Unternehmen seinen älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage im Jahr gewährt als den Jüngeren, kann dies nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, der den Schutz älterer Arbeitnehmer bezweckt, zulässig sein.…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Anzahl der Urlaubstage, die der Klägerin, einer 23-jährigen Kassiererin, pro Kalenderjahr zustehen. Nach der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Die Klägerin erkrankte im Jahre 2004 dauerhaft und bezog seit Dezember 2004 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie des vertraglichen Mehrurlaubs des Klägers für das Jahr 2007. Der Kläger war seit August 2006 für den…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war bei ihrem Arbeitgeber als Bürokauffrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden beschäftigt. Ihr Ehemann stellt Keramikfiguren her und vertreibt diese auf…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Kann ein gesetzlicher Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, hat der Arbeitgeber den restlichen, dem Arbeitnehmer nach §§ 1,…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Er kündigte am 8.7.2004 sein Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.8.…
12.8.2014
News
Arbeitgeber müssen Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Antrag erfüllen. Verfallen sie, können Mitarbeiter Schadensersatz in Form von Ersatzerholung oder Abgeltung verlangen. Das entschied das LAG…
13.6.2014
News
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt über den Tod hinaus bestehen. Der Betroffene muss vor seinem Ableben keinen Antrag auf Abgeltung stellen. Der EuGH hat mit diesem Urteil vom 12.6.2014 (…
2.6.2014
News
Werden Provisionen regelmäßig gezahlt, steigern diese auch das Urlaubsentgelt.Der EuGH entschied durch Grundsatzurteil vom 22.5.2014 (C-539/12), dass es in solchen Fällen nicht ausschließlich auf das…
