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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die eine Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsah. Sie bestimmte, dass "eine Kürzung der…
27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer externen Teilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ab dem Ende einer Ehe der Ausgleichswert zu verzinsen ist…
23.10.2014
News
Der Versorgungsberechtigte muss, wenn er die Entscheidung über eine Rentenanpassung für unrichtig hält, dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass auf das Arbeitsverhältnis die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren Personalien im Unterrichtungsverfahren nach § 99…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Arbeitgeber und einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist, automatisch ein unbefristetes…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die eine Sozialstation betreibt. Die Gesellschaftsanteile an der gGmbH halten zu 74 % der DRK-Kreisverband E. e.V. und zu 26 %…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für seine künftige Rentenanpassungen zusteht. Er bezieht Betriebsrente von einer…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Entscheidung betrifft ein Problem, das sich privaten und öffentlichen Arbeitgebern mit Gesamtversorgungssystemen der betrieblichen Altersversorgung akut stellt und in Zukunft…
16.4.2014
News
Passt der Arbeitgeber die Betriebsrente wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht wie gewöhnlich an den Kaufkraftverlust an, so entspricht dies billigem Ermessen i. S. d. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Das geht…
20.3.2014
News
Hat ein Arbeitnehmer laut einer Versorgungsordnung nur dann einen Anspruch auf eine betriebliche Altersrente, wenn er bei Erfüllung der Wartezeit ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat, verstößt…
16.1.2014
News
Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG…
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9.1.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 als Maschinenbediener beschäftigt. Über das Vermögen seines Arbeitgebers wurde Anfang 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2009 schloss der beklagte…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber in der bis zum 1.12.2011 anwendbaren Fassung eine Erlaubnis, wenn sie als Verleiher gewerbsmäßig Dritten (Entleihern) Leiharbeitnehmer…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger war im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Entleiher tätig. Er machte vor dem…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
14.3.2011
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste sich in den zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit anderweitige Rentenleistungen angerechnet werden dürfen. Die Versorgungsordnung des beklagten…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern arbeitsvertraglich zugesagt, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und die Beiträge dafür zu entrichten. Die Pensionskasse zahlte den…
