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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen betreiben im Bundesgebiet Einzelhandelsunternehmen im Bereich von Flughäfen und Bahnhöfen. Gesellschafterin der in der Rechtsform der GmbH organisierten…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über das Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an der betrieblichen Zeiterfassung.Im Unternehmen war aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Er hat ihm die Gründe für die geplante Kündigung mitzuteilen und Gelegenheit zur…
5.11.2014
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Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern "Deutsche Post DHL" gehörendes Logistikunternehmen. Mitte 2009 beantragte ein Arbeitnehmer die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an…
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4.11.2014
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Problempunkt Der Kläger war seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten im Bereich "Consumer Imaging" beschäftigt. Zum 1.11.2004 gingen die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiter dieses Bereichs im…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte eine Richtlinie "Aufgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen" eingeführt, nach der für jeden Arbeitnehmer ein Laufzettel "Arbeitsmittel…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Beabsichtigt der Arbeitgeber, einer Vielzahl von Arbeitnehmern zu kündigen, ist stets zu prüfen, ob es einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1…
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4.11.2014
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Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bekleidungsbranche und unterhält bundesweit 390 Filialen. Ihr Verkaufsgebiet ist in 15 Areas eingeteilt, welchen jeweils ein eigenes Recruiting-…
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4.11.2014
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Problempunkt In einer Unternehmensgruppe war eine Vielzahl von Betriebsstätten über ganz Deutschland verteilt; einige davon waren Gemeinschaftsbetriebe. Bis zum Jahr 2002/2004 war die…
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3.11.2014
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Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt eine neurochirurgische Klinik, in der mehrere Haustarifverträge gelten. Ein Teil der 120 Mitarbeiter wird außertariflich vergütet, teilweise unter Beteiligung am…
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3.11.2014
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Problempunkt Die - mangels sozialer Mächtigkeit - nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung PEV wollte in einem Telekommunikationsunternehmen Mitgliederwerbung betreiben. Der im Betrieb West gewählte…
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3.11.2014
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Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds A eines 17-köpfi gen Betriebsrats an einer fünftägigen Schulung in Willingen für ca. 995 Euro…
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29.10.2014
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Problempunkt Ein Unternehmen aus dem Lebensmittelgroßhandel mit eigener Logistik betreibt an einem Ort zwei Betriebe - seine Zentrale sowie ein Logistikzentrum. Als der Logistikbetrieb im…
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29.10.2014
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Problempunkt Ein Gesamtbetriebsrat hatte mit dem Arbeitgeber eine Rahmenbetriebsvereinbarung EDV abgeschlossen. Diese untersagte es weitge hend, die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter zu…
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29.10.2014
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Problempunkt Der Arbeitgeber ist ein Textilunternehmen, das eine innerstädtische Filiale mit 55 Mitarbeitern betreibt. Dort besteht ein dreiköpfiger Betriebsrat. Dieser teilte dem Arbeitgeber mit,…
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28.10.2014
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Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitnehmer korrekt abgeführt hatte. Dem Kläger stand ein Dienst-Kfz…
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28.10.2014
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Problempunkt Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ein Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit Privatangelegenheiten getätigt und zu Unrecht Reisekosten abgesetzt hatte. Er wollte ihm daher…
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28.10.2014
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Problempunkt Die Mitarbeiterin ist als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber, einem tarifgebundenen Betrieb der Metall- & Elektroindustrie Hessen beschäftigt. Dieser hat das Entgeltrahmenabkommen (TV…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Arbeitgeberin, die ein Klinikum betreibt, richtete dem Betriebsrat einen betrieblichen E-Mail- Account ein. Daneben verfügen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende über…
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27.10.2014
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Problempunkt Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine betriebsändernde Maßnahme mit dem Betriebsrat zu beraten. Das BAG…
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27.10.2014
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Problempunkt Ein neunköpfiger Betriebsrat wollte mehrfach zwei Mitglieder zum Seminar "Aktuelle Rechtsprechung des BAG" in Erfurt entsenden. Das Seminar dauert eine Woche. Der Inhalt wird wegen der…
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27.10.2014
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Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Unternehmen betreibt knapp 50 Modefachgeschäfte in Deutschland. Die Arbeitnehmerin war in der Filiale Leipzig als…
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23.10.2014
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Problempunkt Das BAG hatte in dem viel beachteten Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und…
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23.10.2014
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Problempunkt Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin streiten über den Umfang der Unterrichtungspflicht bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Im Unternehmen gilt ein Manteltarifvertrag, der eine feste…
23.10.2014
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Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt F unter Bezug auf den TVöD angestellt. F hatte mit der Arbeitsagentur zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB II eine Arbeitsgemeinschaft gebildet und dazu die…
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22.10.2014
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Problempunkt Die Beklagte betreibt ein Speditionsunternehmen mit mehreren Niederlassungen. In der Niederlassung N, in der ein eigener Betriebsrat besteht, beschäftigte sie insgesamt 13 Arbeitnehmer.…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat stritten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Unterlassung einer betriebsändernden Maßnahme. Die Beteiligten befanden sich in…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Immer wieder gibt es in Unternehmen Streit über den Umfang der Mitbestimmungsrechte hinsichtlich des Verhaltens während der Arbeitszeit, der Dienstkleidung, des äußeren Erscheinungsbilds…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Bestehen in einem Unternehmen sowohl örtliche Betriebsräte als auch ein Gesamt- und ggf. ein Konzernbetriebsrat, kann sich die Frage stellen, welches dieser Gremien aus eigenem Recht vom…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, den das beklagte Finanzamt erlassen hatte. Der Kläger betreibt eine Apotheke mit angegliederter…