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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit gem. § 623 BGB der Schriftform. Das BAG hatte im vorliegenden Fall (…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Vergütung nicht - gesondert - bezahlter Arbeitszeiten. Der (Formular-)Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u. a. in § 3 eine Regelung, wonach "die Zahlung…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten i. H. v. 18.000 Euro. Der Beklagte ist Pilot bei der Klägerin. Mit dieser schloss er einen Dienstvertrag, der als…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln (Ausschlussfristen) dienen dazu, den Parteien Rechtssicherheit im Hinblick auf eventuell bestehende Ansprüche des Vertragspartners zu verschaffen.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitnehmer korrekt abgeführt hatte. Dem Kläger stand ein Dienst-Kfz…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen einer Zahlungsklage stritten die Parteien darüber, wie eine zwischen ihnen formularmäßig vereinbarte Bezugnahmeklausel auszulegen ist. Die Klägerin schloss mit der Beklagten…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Befristete Arbeitsverträge lassen sich nach § 15 Abs. 3 TzBfG grundsätzlich nicht ordentlich, fristgerecht kündigen. Die Parteien können jedoch einzelvertraglich vereinbaren, dass eine…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war als Servicekraft für seine Arbeitgeberin tätig. Er schloss mit ihr eine Rückzahlungsvereinbarung für eine von ihr vollständig fi nanzierte Ausbildung zum…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 unterliegen Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Seitdem dürfen Arbeitgeber eine vertraglich…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die zentrale Leitung eines international tätigen Konzerns der Automobilzulieferindustrie beabsichtigte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. Der nach dem Gesetz über Europäische…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag. Danach sollte die Beklagte für die Klägerin als Dipl.-Finanzwirtin für den Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung tätig werden und ein…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Vertragsstrafenzahlung. Der Arbeitnehmer war bei einem Busreiseunternehmen als "Sachbearbeiter Bustouristik" beschäftigt. Im vorformulierten…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Erzieher war seit November 1995 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag heißt es: "Soweit nachstehend…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, den das beklagte Finanzamt erlassen hatte. Der Kläger betreibt eine Apotheke mit angegliederter…
9.7.2014
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Der Firmenwagen ist bei Arbeitnehmern immer noch sehr beliebt. Je höher das Gehalt, umso eher gibt es einen Dienstwagen, zeigt der aktuelle „Firmenwagenmonitor Deutschland 2014“ des Vergütungsportals…
18.6.2014
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Grundsätzlich gelten während der Fußball-Weltmeisterschaft selbstverständlich dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie sonst auch. Arbeitgeber sollten während des Events aber kompromissbereit…
12.6.2014
News
Etwa jeder zweite Beschäftigte war im Jahr 2013 in Unternehmen tätig, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen aktuelle Daten vom „IAB-Betriebspanel“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und…
14.5.2014
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Für eine geleistete Arbeitsstunde zahlte im Jahr 2013 ein (privatwirtschaftlicher) Arbeitgeber in Deutschland durchschnittlich 31,70 Euro. Damit liegt die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt…
31.3.2014
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) belegte einen Arbeitgeber mit einem Bußgeld, weil dieser das Smartphone eines Angestellten lieh und dessen persönliche Chat-Verläufe an seine…
9.12.2011
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Ist Ihre Personalabteilung vorbereitet, falls der Euro crasht und mit ihm die deutsche Wirtschaft den Bach hinuntergeht? Wenn nicht, dann gehören sie zu einer (nur noch) knappen Mehrheit. Denn 43 %…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
7.12.2011
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Und noch ein Jahr später: Die „elektronische Lohnsteuerkarte“ soll nun erst am 1.1.2013 starten. Unerwartete technische Probleme – vor allem bei der Datenübertragung zu den Arbeitgebern – führen laut…
5.12.2011
News
Aus, Schluss, vorbei – seit 3. Dezember ist das ELENA-Verfahren endgültig Geschichte.   Nachdem das „Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA…
9.11.2011
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Nun ist es endgültig beschlossene Sache: Auch der Bundesrat hat am 4.11.2011 dem „Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)“ zugestimmt.…
7.11.2011
News
Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen zukünftig schneller anerkannt werden. Der Bundesrat stimmte am 4.11.2011 dem „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland…
2.11.2011
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Die Einführung der „elektronischen Lohnsteuerkarte“ verschiebt sich auf das zweite Quartal 2012. Grund sind laut Bundesfinanzministerium Verzögerungen bei der technischen Erprobung des…
1.11.2011
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Die Parteispitze der CDU plant eine generelle Lohnuntergrenze für Branchen, in denen keine tarifvertragliche Regelung existiert. Auf dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig will man einen…
30.10.2011
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des…
17.10.2011
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Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
14.10.2011
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Westdeutschlands Industrie war im Jahr 2010 mit Arbeitskosten von 36,28 Euro je Stunde der sechstteuerster Standort der Welt. Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln mit. Damit sei…