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5.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung einer Betriebsrente. Die Beklagte, Konzernobergesellschaft der B-Gruppe, hat ihren Sitz in den USA. Sie vertreibt über…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis zum 31.10.2000 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dieser sagte ihm eine zusätzliche unverfallbare Altersversorgung zu. Zur Durchführung bediente sich das…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Dieser war 1990 in den Dienst der Beklagten eingetreten. Seit 2005 bezog er ein Ruhegeld. Die Ruhegeldrichtlinie…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, wie das rentenfähige Arbeitseinkommen in einem Altersteilzeitverhältnis zu bestimmen ist. Strittig war dabei die Anwendbarkeit einer…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitnehmer korrekt abgeführt hatte. Dem Kläger stand ein Dienst-Kfz…
27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie sich die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters durch das "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die eine Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsah. Sie bestimmte, dass "eine Kürzung der…
27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer externen Teilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ab dem Ende einer Ehe der Ausgleichswert zu verzinsen ist…
23.10.2014
News
Der Versorgungsberechtigte muss, wenn er die Entscheidung über eine Rentenanpassung für unrichtig hält, dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, den das beklagte Finanzamt erlassen hatte. Der Kläger betreibt eine Apotheke mit angegliederter…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für seine künftige Rentenanpassungen zusteht. Er bezieht Betriebsrente von einer…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Entscheidung betrifft ein Problem, das sich privaten und öffentlichen Arbeitgebern mit Gesamtversorgungssystemen der betrieblichen Altersversorgung akut stellt und in Zukunft…
9.7.2014
News
Der Firmenwagen ist bei Arbeitnehmern immer noch sehr beliebt. Je höher das Gehalt, umso eher gibt es einen Dienstwagen, zeigt der aktuelle „Firmenwagenmonitor Deutschland 2014“ des Vergütungsportals…
18.6.2014
News
Grundsätzlich gelten während der Fußball-Weltmeisterschaft selbstverständlich dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie sonst auch.
Arbeitgeber sollten während des Events aber kompromissbereit…
16.4.2014
News
Passt der Arbeitgeber die Betriebsrente wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht wie gewöhnlich an den Kaufkraftverlust an, so entspricht dies billigem Ermessen i. S. d. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Das geht…
31.3.2014
News
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) belegte einen Arbeitgeber mit einem Bußgeld, weil dieser das Smartphone eines Angestellten lieh und dessen persönliche Chat-Verläufe an seine…
20.3.2014
News
Hat ein Arbeitnehmer laut einer Versorgungsordnung nur dann einen Anspruch auf eine betriebliche Altersrente, wenn er bei Erfüllung der Wartezeit ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat, verstößt…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
4.8.2011
News
Sommer, Sonne, Strand – die perfekte Zeit im Jahr, um endlich so richtig abzuschalten? Weit gefehlt! Mehr als jede zweite deutsche Fach- und Führungskraft geht nach einer Umfrage der Online-Jobbörse…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
14.3.2011
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste sich in den zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit anderweitige Rentenleistungen angerechnet werden dürfen. Die Versorgungsordnung des beklagten…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern arbeitsvertraglich zugesagt, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und die Beiträge dafür zu entrichten. Die Pensionskasse zahlte den…
