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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten zunächst einen formwirksamen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Einige Monate später wurde der Beschäftigte zum ordentlichen…
11.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.6.2005 endete.Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bis zum 31.1.2004 für die…
5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf beschäftigt neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter. Im Arbeitsvertrag der Klägerin vom 8.12.1994 heißt es:"1. Beginn…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist ein Softwareunternehmen und bietet Software-Lösungen für Arbeitszeitmanagement und entsprechende Beratungsleistungen an. Die Beklagte war in der Zeit vom 1.2.2007 bis…
3.11.2014
News
Ein Flugsicherheitsunternehmen muss einen zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn eine haustarifvertragliche Regelung existiert, die…
29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Lehrer beim beklagten Land beschäftigt. Mit Wirkung zum 1.8.2006 wurde er an eine andere Schule umgesetzt. Noch im August widersprach er der Umsetzung. Er forderte die…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund mehrerer Befristungen beim Beklagten beschäftigt. Sie hatte die vorletzte Befristung…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch den Arbeitnehmer korrekt abgeführt hatte. Dem Kläger stand ein Dienst-Kfz…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhält eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik. Als eine Mitarbeiterin in Rente ging, schaltete sie in einer Tageszeitung eine Anzeige für ein/e…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Aus Gründen der Flugsicherheit normiert der MTV Kabine eine Altersgrenze für das Flugpersonal. Sie liegt für Flugbegleiter regelmäßig bei 55 Jahren. Bis zur Vollendung des 60.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Teilzeitbeschäftigte bei der Justiz in NRW mit einem Umfang von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. In der Folgezeit stockte sie mit mehreren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hatte und ob darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis mit einem weiteren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Befristungskontrollklagen nach § 17 TzBfG stellt sich zunehmend die Frage nach der Vereinbarkeit der Befristung mit dem AGG. Nach dessen gesetzlicher Konzeption ist jede…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Firma stellt Arzneimittel her und vertreibt diese. Die verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Mitarbeiterin ist seit April 2000 für die Beklagte als Pharmaberaterin im…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis Ende März 2009 war er als Elektriker sachgrundlos…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war als kaufmännische Angestellte bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Die Firma brachte gegenüber der Eingangstür ihres Büros eine Videokamera an, die nicht…
21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte ein weiteres Mal zu den Grenzen des Direktionsrechts zu entscheiden. Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, den das beklagte Finanzamt erlassen hatte. Der Kläger betreibt eine Apotheke mit angegliederter…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Teil 1:Die Klägerin war bei einer Universität bis zum 31.8.2003 gestützt auf den Sachgrund der Vertretung befristet beschäftigt. Der vertretene Arbeitnehmer kündigte zum 31.8.2003.…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2006 aufgrund von vier befristeten, unmittelbar nacheinander abgeschlossenen Verträgen beschäftigt. Der letzte Vertrag begann gegen Ende 2008 und…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Am 22.4.2005 hatten die Beklagte, die u. a. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) errichtete "Arbeitsgemeinschaft V" ("ARGE"), und andere Vertragspartner eine Vereinbarung über die…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin hatte an einer Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau absolviert. Nach Beendigung der Lehre schloss sie mit dem…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 8 Abs. 1 und 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass der Arbeitgeber…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das Bundesarbeitsgericht (BAG ) hatte darüber zu entscheiden, ob die Befristung einer Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst wirksam war, obwohl über den vereinbarten Beendigungszeitpunkt…
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8.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war zwischen dem 1.4.2007 und dem 31.3.2009 aufgrund eines sachgrundlos befristeten Vertrags bei der D-AG, einem Versicherungsunternehmen, als "Sachbearbeiterin…
24.7.2014
News
Das Abwarten des Hauptsachverfahrens ist zumutbar, wenn durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes keine wesentlichen Nachteile drohen. Es fehlt dann an der besonderen Eilbedürftigkeit,…
9.7.2014
News
Der Firmenwagen ist bei Arbeitnehmern immer noch sehr beliebt. Je höher das Gehalt, umso eher gibt es einen Dienstwagen, zeigt der aktuelle „Firmenwagenmonitor Deutschland 2014“ des Vergütungsportals…
30.6.2014
News
Grundsätzlich können auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne Sachgrund befristet werden. Weigert sich aber der Arbeitgeber wegen der Tätigkeit im Gremium nach Ablauf der Befristung…
13.2.2014
Fachartikel
Problempunkt Nach dem TzBfG können Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund befristet werden. Da die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur bis zur Maximaldauer von zwei Jahren möglich…
16.1.2014
News
Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG…