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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war seit dem 1.8.1998 ?bei dem Beklagten beschäftigt…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten zunächst einen formwirksamen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Einige Monate später wurde der Beschäftigte zum ordentlichen…
23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem. §?362 Abs.?1 BGB erfüllt. Die Erfüllungswirkung…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien des Rechtsstreits waren sich einig, dass jedenfalls seit Ende April 2013?kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihnen bestand. Der Kläger begehrte u. a. die Abgeltung seiner…
17.12.2014
News
Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber und verlangt er vom neuen Urlaubsabgeltung, muss er nachweisen, dass sein Anspruch vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig…
10.12.2014
News
Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis…
11.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.6.2005 endete.Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bis zum 31.1.2004 für die…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Pkw, Lkw und Schienenfahrzeuge her. In ihrem Werk in G beschäftigt sie über 900 Mitarbeiter. Es besteht ein Betriebsrat. Im Zeitraum von Juni bis…
6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Wesentlichen stritten die Parteien darüber, ob der beklagte Personaldienstleister berechtigt war, einsatzlose Zeiten eines Zeitarbeitnehmers unter Abzug bereits im Arbeitszeitkonto…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer arbeitete in einem Schichtsystem mit 24 Stunden Schicht und 24 Stunden arbeitsfreier Zeit. Eine 24-Stunden- Schicht bestand aus acht Stunden reiner Arbeitszeit…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Befindet sich der Arbeitnehmer in einem langjährigen Kündigungsschutzprozess und wird die Kündigung letztlich für unwirksam erklärt, bestand das Arbeitsverhältnis fort - meist jedoch…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der 1948 geborene Mitarbeiter war seit 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Seit Juli 2007 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. 2008 wurde die Eigenschaft als schwerbehinderter…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber das AÜG umfassend reformiert. Eine wesentliche Änderung war, dass die Überlassung von Arbeitnehmern seit dem 1.12.2011 ausdrücklich nur "vorübergehend"…
3.11.2014
News
Ein Flugsicherheitsunternehmen muss einen zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn eine haustarifvertragliche Regelung existiert, die…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt waren, um Sicherheitskontrollen (Personen, Gepäck)…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund mehrerer Befristungen beim Beklagten beschäftigt. Sie hatte die vorletzte Befristung…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt In Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie wurde mit der AÜG-Reform 2011 in § 1 Abs. 1 AÜG ein neuer Satz 2 eingefügt: "Die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher erfolgt…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin unterhält eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik. Als eine Mitarbeiterin in Rente ging, schaltete sie in einer Tageszeitung eine Anzeige für ein/e…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Aus Gründen der Flugsicherheit normiert der MTV Kabine eine Altersgrenze für das Flugpersonal. Sie liegt für Flugbegleiter regelmäßig bei 55 Jahren. Bis zur Vollendung des 60.…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Teilzeitbeschäftigte bei der Justiz in NRW mit einem Umfang von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. In der Folgezeit stockte sie mit mehreren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu seinem Tod Mitte April 2009 arbeitsunfähig.…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hatte und ob darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis mit einem weiteren…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Befristungskontrollklagen nach § 17 TzBfG stellt sich zunehmend die Frage nach der Vereinbarkeit der Befristung mit dem AGG. Nach dessen gesetzlicher Konzeption ist jede…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hat in der Schultz-Hoff-Entscheidung (Urt. v. 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06, AuA 5/09, S. 276 ff.) die deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt (s.…
23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte Anfang der 1970er-Jahre eine Berufsausbildung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten absolviert. Von April 2008 bis Ende März 2009 war er als Elektriker sachgrundlos…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass auf das Arbeitsverhältnis die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren Personalien im Unterrichtungsverfahren nach § 99…
22.10.2014
News
Wenn ein Unternehmen seinen älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage im Jahr gewährt als den Jüngeren, kann dies nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, der den Schutz älterer Arbeitnehmer bezweckt, zulässig sein.…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Anzahl der Urlaubstage, die der Klägerin, einer 23-jährigen Kassiererin, pro Kalenderjahr zustehen. Nach der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen…
