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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu? Viele Unternehmen spüren die Auswirkungen des…
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1.11.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage Die Zahlen sollten für sich sprechen: Gut ein Drittel aller deutschen Smartphone-Nutzer ist wenigstens einmal am Tag auf Facebook aktiv. Die Bilderplattform Instagram begrüßte…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war, neben seiner Anstellung in einem Privatunternehmen, freiwilliger Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien. Anlässlich seiner Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Monteur musste sich nach einer Knieoperation zu einer Nachuntersuchung begeben. Der letzte Sprechstundetermin montags bis donnerstags lag um 15:00 Uhr, am Freitag um 12:00 Uhr. Die…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Definitionen Das Urteil (v. 21.2.2018 – C-518/15) erweitert die Definition der Arbeitszeit – und dies ist für die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte bindend. Außerdem stellt der…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
Das Erfordernis, dass Bewerber für eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, hat wirksam gerichtlich überprüfbar zu sein. Es muss im Einzelfall…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
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1.6.2018
Fachartikel
1 Zeit ist manchmal mehr als Geld Arbeitnehmer, insbesondere Vollzeitkräfte, verbringen den Großteil ihrer Zeit am Arbeitsplatz. Durch die ständige Verfügbarkeit wird zudem die Arbeit häufig…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA) ist, beschäftigt, das – mit Ausnahme des 24.12. – täglich…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer bei ihr geltenden Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im…
3.5.2018
Fachartikel
Florian Christ, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, RB Reiserer Biesinger, Heidelberg,sowie Dozent für Wirtschaftsrecht an der Hochschule der Wirtschaft für Management in Mannheim…
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3.5.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage In München neue Mitarbeiter zu finden, ist vor allem für Unternehmen aus der Agenturszene und der digitalen Wirtschaft besonders hart. Nicht nur, weil der Markt mittlerweile…
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3.5.2018
Fachartikel
1 Vergütung ist Teil vieler Bereiche Erst war es der Austausch von Waren, dann die Bezahlung in Form des ersten Geldes, die die Grundlage für Vergütungsprozesse bildeten. In neuester Zeit…
3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der 36-jährige Kläger war ausgebildeter Industriekaufmann mit mehr als 10-jähriger Berufserfahrung. Er bewarb sich auf die von der Beklagten als „Junior Sachbearbeiter…
12.4.2018
Fachartikel
Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden. Ein belgischer Feuerwehrmann hatte Lohnzahlungen für seine zu Hause geleisteten…
12.4.2018
Fachartikel
1 Compliance und ArbeitszeitCompliance bedeutet Regeltreue. Damit wird die Einhaltung aller geltenden Regeln, insbesondere gesetzlicher, behördlicher oder unternehmensinterner Art, durch die…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
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8.3.2018
Fachartikel
Herr Seidel, bei den Stellenanzeigen der Sievert Baustoffgruppe ist uns aufgefallen, dass Sie sich von der bewährten Kennzeichnung „m/w“ zugunsten von „gn“, also „…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Stellenanzeigen als WettbewerbshandlungDas Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Bekannte PortaleMitarbeiter können auf diesen Plattformen anonym ihren eigenen Arbeitgeber bewerten. Aufgrund der Anonymität finden sich aber nicht nur positive, sondern vielfach auch negative…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
5.2.2018
Fachartikel
Die Klägerin ist Klavierlehrerin an der Musik- und Kunstschule der beklagten Stadt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt elf Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. 2014 wurden intern zwei…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Akuter Handlungsbedarf „Bei uns bewirbt sich einfach keiner mehr!“ Eine Aussage, die man landauf landab von vielen Arbeitgebern hört. Noch gibt es in einigen Branchen genug Bewerber,…
