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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
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1.6.2018
Fachartikel
1 Erfordernis von Vorgesprächen In manchen Betrieben hat es sich offenbar eingebürgert, das BEM-Verfahren als „Erstgespräch“ anzusehen. Zuvor, so wird argumentiert, ergebe sich keine…
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1.6.2018
Fachartikel
1 Begriff Equal Pay Equal Pay heißt zunächst die Gleichstellung mit einer in Bezug auf die Tätigkeit vergleichbaren Stammkraft im Kundenbetrieb. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der…
3.5.2018
Fachartikel
1 Führungsgespräche zu krankheitsbedingten Fehlzeiten Das Arbeitsverhältnis ist durch Leistungsaustausch gekennzeichnet: Der Arbeitnehmer arbeitet, und hierfür erhält er das vereinbarte…
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3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Das klagende Unternehmen ist eine tarifgebundene GmbH, deren Unternehmensgegenstand u. a. auch die Arbeitnehmerüberlassung umfasst. Sie betreibt eine Eventagentur im Bereich der…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
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8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in der Nachtschicht (21:00 bis 05:00 Uhr). Der 1967 geborene Arbeitnehmer ist bei der Beklagten seit 1991…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch…
11.12.2017
Fachartikel
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) kam es zu einem Einigungsstellenverfahren. Dieses…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
19.11.2015
News
Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen – am Stück oder wiederholt – arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. War dieses nicht…
18.11.2015
News
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11.2015 in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte stellt Hygieneartikel her und beschäftigt 220 Mitarbeiter. Der Kläger ist dort seit 1991 als Maschinenführer beschäftigt und verdient ca. 2.700 Euro. Er war wiederholt wegen…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb der Arbeitgeberin C bestehende Betriebsrat ein jederzeitiges anlassunabhängiges Zutrittsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin B hat.…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Der 1955 geborene Kläger war bis zum 19.10.2008 als Maschinenbediener bei einem Druckereiunternehmen beschäftigt. Danach war er arbeitsunfähig erkrankt; das Arbeitsverhältnis wurde nicht…
