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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018 Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Im betrieblichen Alltag erweist sich für Unternehmen der Einsatz von Fremdpersonal regelmäßig als neuralgischer Punkt – neben sachlich oft kaum nachvollziehbaren Ressentiments…
22.10.2019
News
Vom Grundsatz der Gleichstellung können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, mit arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbsatz 3 AÜG a. F.…
14.10.2019
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Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018 vorgenommen. Hierzu wurde am 9.10.2019 die…
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9.10.2019
Fachartikel
Ein Außendienstmitarbeiter arbeitete mit Erlaubnis seines Arbeitgebers zu 100 % von zuHause aus. Er hatte sich im Untergeschoss seines Einfamilienhauses ein Büro eingerichtet, das ausschließlich…
24.9.2019
News
Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst werden.…
9.8.2019
News
Als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen Tätige sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urt. v…
7.8.2019
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Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar.…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
7.6.2019
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Mediziner, die in einem Krankenhaus als Honorararzt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind regelmäßig nicht selbstständig tätig. Das geht aus einem Urteil…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen! Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verantwortlichen Stelle…
17.5.2019
News
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät – der Computer am Arbeitsplatz bleibt außen vor. Das…
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8.4.2019
Fachartikel
Herr Butler, welche Rolle spielen Mitarbeiterpersönlichkeiten im sog. Talent- und Humankapital-Management (HCM)? Der Mensch sollte bei…
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8.4.2019
Fachartikel
1 One size does not fit all! Viele Organisationen stehen aktuell vor der Herausforderung, sich im Talentmanagement grundlegend neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen werden dabei von…
27.3.2019
News
Der Bundestag hat am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt…
27.2.2019
News
Laut einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind Fachleute für Datenschutz in den Unternehmen eher die Ausnahme. Lediglich ein Drittel der Arbeitgeber in Deutschland hat eine…
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8.2.2019
Fachartikel
1 Richtlinie und geplantes GesetzBisher war der Geheimnisschutz in Deutschland in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, die Rechtsgrundlagen waren verstreut, etwa im BGB (§§ 1004 analog, 823, 826) und…
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3.1.2019
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Beklagten in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel einschließlich angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Im Ladenlokal war durch den…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
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9.8.2017
Fachartikel
1 Was ist eine Entsendung?Der Begriff „Entsendung“ steht im SV-Recht stets im Zusammenhang mit vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern in anderen Staaten unter Fortbestand des bisherigen…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…