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20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt in Europa eine Supermarktkette mit mehr als 9.000 Filialen mit rund 190.000 Mitarbeitern, davon allein in Deutschland 65.000. Die Hauptverwaltung schreibt freie…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte hatte im privaten Wohnhaus des Klägers den alten Teppichboden entfernt und einen neuen Bodenbelag beschafft sowie verlegt. Später trat der Kläger wegen Mängel der Arbeiten…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Dr. L…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 AllgemeinesAm 31.3.2017 hat das BSG (B 12 R 7/15 R, NZS 2017, S. 664) die Höhe der Vergütung und die Möglichkeit der Eigenvorsorge als ein neues Indiz für die Ablehnung einer…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
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10.7.2017
Fachartikel
1 Scrum als Beispiel agiler ProjektentwicklungObgleich unter Verweis auf die Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
3.4.2017
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Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet und enthält erstmalig eine Definition des…
18.11.2015
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11.2015 in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb der Arbeitgeberin C bestehende Betriebsrat ein jederzeitiges anlassunabhängiges Zutrittsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin B hat.…
12.8.2015
News
Es liegt kein Arbeitsverhältnis vor, wenn eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen in einem „Vertrag über freie Mitarbeit“ vereinbart, eine bestimmte Akrobatiknummer einzustudieren und…