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20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
15.11.2017
News
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne…
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8.11.2017
Fachartikel
1 Vorliegen einer Benachteiligung „Beim nächsten Mal bitte kein Schleier.“ Diese Forderung stellte der Kunde eines französischen IT-Beratungsunternehmens, nachdem eine Projektingenieurin in…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten und unmittelbar im Anschluss als Arbeitnehmerin („B-to-B-Consultant“) bei der Entleiherin beschäftigt, an die sie zuvor…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Stadt ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Diese hatte eine Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Der 1973 geborene Herr Kratzer hatte sich auf eine Anfang 2009 ausgeschriebene Trainee-Stelle bei einer Versicherung beworben. Als Anforderungskriterien nannte die Ausschreibung einen…
30.8.2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b…
22.8.2017
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Obwohl die Mehrheit der deutschen Firmen Behinderte, chronisch Kranke und dauerhaft gesundheitlich eingeschränkte Mitarbeiter beschäftigt, variiert die Inklusionsquote von deutschen Unternehmen stark…
17.7.2017
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Insgesamt 720 Beschwerden von behinderten Arbeitnehmern erreichten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, im Jahr 2016. Die…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
8.3.2017
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Obwohl Frauen in Spitzenpositionen von deutschen Unternehmen i. d. R. selten anzutreffen sind, glaubt laut einer Umfrage der Jobsuchmaschine Jobrapido der überwiegende Teil der Deutschen, dass sie…
30.11.2015
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Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur Berücksichtigung finden, wenn innerhalb einer…
18.11.2015
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11.2015 in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb der Arbeitgeberin C bestehende Betriebsrat ein jederzeitiges anlassunabhängiges Zutrittsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin B hat.…
26.10.2015
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Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners zur Entgeltzahlung) sein, wenn es sich um das…
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3.7.2015
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Problempunkt Nach § 9 Nr. 2 AÜG gilt für Leiharbeitnehmer der Grundsatz des Equal Pay/Equal Treatment. Daraus leiten sich Ansprüche auf Differenzvergütung gem. § 10 Abs. 4 AÜG ab, wenn Unternehmen…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Bislang ist es insbesondere bei Industriedienstleistern verbreitet, Zweifeln über das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung mittels einer „in der Schublade“…
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4.6.2015
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Problempunkt Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, wann nationale Vorschriften gegen Art.4 Abs.1 der RL 2008/104/EG über Leiharbeit verstoßen und wie mit solchen Verstößen umzugehen ist. Im…
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29.4.2015
Fachartikel
Problempunkt Nach §  10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, seinem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung dieselben wesentlichen Arbeitsbedingungen – einschließlich…
27.3.2015
Fachartikel
Problempunkt § 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf entsteht, dass der Insolvenzverwalter von der…
11.3.2015
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Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportdienst betrieb, kündigte einen bei…
23.2.2015
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Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten um die Zustimmungsersetzung zu einer Einstellung (§ 99 Abs. 4 BetrVG) und die Dringlichkeit der Einstellung (§ 100 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber ist ein…
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3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Entleiherin (Beklagte) betreibt Krankenhäuser. Zum Konzern gehört die G GmbH – Agentur für Gesundheitsfachberufe –, die über eine unbefristet erteilte Erlaubnis zur…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…