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8.11.2017
Fachartikel
Ein befristet Beschäftigter des öffentlichen Dienstes sah sich durch seine Dienststelle in seiner verfassungsrechtlich verbürgten Chancengleichheit (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt. Diese hatte eine…
8.11.2017
Fachartikel
Die Klägerin wird als Sachbearbeiterin in einer Kreispolizeibehörde eingesetzt. Den größten Anteil mit bis zu 60 % ihrer Tätigkeit macht die Bearbeitung von Reisekosten-, Trennungsentschädigungs…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
10.10.2017
Fachartikel
Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einem dreitägigen…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
5.10.2017
News
Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
30.6.2017
News
Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen…
3.3.2017
News
§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom…
14.2.2017
News
Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat. Dazu müssen die Betroffenen…
13.2.2017
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Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, können einen…
15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
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Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
21.9.2015
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Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.). Mehrere…
25.8.2015
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Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
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Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
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Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
26.6.2015
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Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
29.5.2015
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Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
11.5.2015
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
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Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
26.3.2015
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Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
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Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
11.3.2015
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Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
23.2.2015
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Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
5.2.2015
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Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…