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8.12.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist der Trägerverein eines Sinfonieorchesters. Er wendet einen Haustarifvertrag an, der auf den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils…
4.11.2015
News
37,6 % der deutschen Vollzeiterwerbstätigen in Führungspositionen arbeiteten im vergangenen Jahr meist mehr als 48 Stunden pro Woche. Hiervon sind 63,9 % der selbstständigen Chefs und 26,4 % der…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Soll im Rahmen einer Restrukturierungsmaßnahme eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen abgebaut werden, ist gem. § 17 KSchG eine Massenentlassungsanzeige erforderlich. Dies ist in…
28.10.2015
News
Der Gesamtbetriebsrat ist nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15) regelzuständig für die Fragen einer einheitlichen Unternehmensbekleidung gem. § 87 Abs. 1 Nr.…
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12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Agentur für Arbeit Duisburg erfasst die Arbeitszeit der Mitarbeiter elektronisch. Die Behörde gewährte den freigestellten Personalratsmitgliedern zunächst einen unmittelbaren („…
12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt In der Betriebspraxis ist immer noch die Auffassung verbreitet, der Arbeitgeber könne nicht nur mitbestimmungsfrei entscheiden, ob er außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Voraussetzung für die wirksame Kündigung eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl ist immer die Zustimmung des Betriebsrats, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Nach dem Wortlaut des…
13.5.2015
News
Im europäischen Vergleich genießen deutsche Werktätige das beste Verhältnis aus Gehalt und Freizeit. Hiesige Facharbeiter und Arbeitnehmer aus dem mittleren Management belegen im Ländervergleich der…
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29.4.2015
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Betriebsrat hatten eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ abgeschlossen, die Regelungen zur Uniform des Flugpersonals vorsah. Zweck sollte es sein, mit der Uniform…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Unternehmen des Mode-Einzelhandels. In der Filiale in M besteht ein Betriebsrat. Dort führt die Arbeitgeberin für jeden Arbeitnehmer sog. An- und…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Gewerkschaft ver.di hatte u. a. mittels SMS dazu aufgefordert, sich an „Flashmob-Aktionen“ zu beteiligen. Diese Aktionen wurden neben einem Aufruf auf der Homepage in der Presse und…
23.2.2015
News
Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
10.2.2015
News
Der Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz passierte am 6.2.2015 den Bundesrat. Er erhob keine Einwände gegen das geplante Gesetz. Als nächstes wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den…
6.2.2015
News
Die Besetzung eines nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren überschritten ist, entschied das…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten um die Zustimmungsersetzung zu einer Einstellung (§ 99 Abs. 4 BetrVG) und die Dringlichkeit der Einstellung (§ 100 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber ist ein…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Betriebsrat und Arbeitgeber (im Folgenden A) stritten über die Verpflichtung zur Aufhebung der Einstellung eines Mitarbeiters. Der Betriebsrat war für den Betrieb von A in S gebildet. A…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt In einem Unternehmen sollte eine Führungsposition neu besetzt werden. Im Zuge erster Gespräche mit dem Betriebsrat wurde diesem mitgeteilt, dass der Arbeitnehmer S für die Position in…
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3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Betriebsrat stritt mit der Arbeitgeberin über deren Verpflichtung zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.
Die Arbeitgeberin hat ihren Hauptsitz in Hamburg und unterhält…
21.1.2015
News
Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle der Mitarbeiter…
7.1.2015
News
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nach Ladenschluss um 24.00 Uhr nicht beschäftigen, wenn der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag ist. Das verstößt gegen Verfassungsrecht, entschied das BVerwG mit einem…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
4.8.2011
News
Sommer, Sonne, Strand – die perfekte Zeit im Jahr, um endlich so richtig abzuschalten? Weit gefehlt! Mehr als jede zweite deutsche Fach- und Führungskraft geht nach einer Umfrage der Online-Jobbörse…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, um seine Ansprüche durchzusetzen…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt In einem Betrieb des Deutsche Bahn AG-Konzerns sind neben Arbeitnehmern auch Beamte beschäftigt. Deren Dienstherr ist das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Für Beamte, die aus ihrem…
