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8.12.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist der Trägerverein eines Sinfonieorchesters. Er wendet einen Haustarifvertrag an, der auf den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils…
18.11.2015
News
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11.2015 in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz…
4.11.2015
News
37,6 % der deutschen Vollzeiterwerbstätigen in Führungspositionen arbeiteten im vergangenen Jahr meist mehr als 48 Stunden pro Woche. Hiervon sind 63,9 % der selbstständigen Chefs und 26,4 % der…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte zum 12.4.2010 eine Beschäftigung bei dem Arbeitgeber aufgenommen, nachdem er zuvor in demselben Kalenderjahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt gewesen…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Soll im Rahmen einer Restrukturierungsmaßnahme eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen abgebaut werden, ist gem. § 17 KSchG eine Massenentlassungsanzeige erforderlich. Dies ist in…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb der Arbeitgeberin C bestehende Betriebsrat ein jederzeitiges anlassunabhängiges Zutrittsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin B hat.…
2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2004 bei der Beklagten in Vollzeit angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Bis zum 15.7.2010 war er in Vollzeit an fünf Tagen pro Woche ­tätig…
28.10.2015
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Der Gesamtbetriebsrat ist nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15) regelzuständig für die Fragen einer einheitlichen Unternehmensbekleidung gem. § 87 Abs. 1 Nr.…
21.10.2015
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§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch für den nicht gewährten Urlaub zusteht, der aufgrund der Beendigung nicht…
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12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Agentur für Arbeit Duisburg erfasst die Arbeitszeit der Mitarbeiter elektronisch. Die Behörde gewährte den freigestellten Personalratsmitgliedern zunächst einen unmittelbaren („…
12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt In der Betriebspraxis ist immer noch die Auffassung verbreitet, der Arbeitgeber könne nicht nur mitbestimmungsfrei entscheiden, ob er außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen…
12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist im Jahr 1960 geboren und arbeitet als Produktionsmitarbeiterin bei einem nicht tarifgebundenen Schuhhersteller. Ihr Arbeitsvertrag sieht – wie auch bei anderen…
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12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Bislang war das BAG in seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14.8.2007 – 9 AZR 934/06, AuA 7/08, S. 437) davon ausgegangen, dass sich der Urlaubsanspruch allein auf die…
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3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Nach § 9 Nr. 2 AÜG gilt für Leiharbeitnehmer der Grundsatz des Equal Pay/Equal Treatment. Daraus leiten sich Ansprüche auf Differenzvergütung gem. § 10 Abs. 4 AÜG ab, wenn Unternehmen…
3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Voraussetzung für die wirksame Kündigung eines Wahlbewerbers bei der Betriebsratswahl ist immer die Zustimmung des Betriebsrats, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Nach dem Wortlaut des…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Bislang ist es insbesondere bei Industriedienstleistern verbreitet, Zweifeln über das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung mittels einer „in der Schublade“…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsunfalls in der Zeit von Januar 2006 bis zum Jahr 2009 durchgängig arbeitsunfähig krank. Im Jahr 2008 sprach ihm seine Arbeitgeberin eine Kündigung…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, wann nationale Vorschriften gegen Art.4 Abs.1 der RL 2008/104/EG über Leiharbeit verstoßen und wie mit solchen Verstößen umzugehen ist. Im…
21.5.2015
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Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, entschied das BAG mit Urteil vom 19.5.2015 (9 AZR 725/13). Eine als Ergotherapeutin…
13.5.2015
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Im europäischen Vergleich genießen deutsche Werktätige das beste Verhältnis aus Gehalt und Freizeit. Hiesige Facharbeiter und Arbeitnehmer aus dem mittleren Management belegen im Ländervergleich der…
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29.4.2015
Fachartikel
Problempunkt Nach §  10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, seinem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung dieselben wesentlichen Arbeitsbedingungen – einschließlich…
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29.4.2015
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Betriebsrat hatten eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ abgeschlossen, die Regelungen zur Uniform des Flugpersonals vorsah. Zweck sollte es sein, mit der Uniform…
11.3.2015
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Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Unternehmen des Mode-Einzelhandels. In der Filiale in M besteht ein Betriebsrat. Dort führt die Arbeitgeberin für jeden Arbeitnehmer sog. An- und…
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6.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Gewerkschaft ver.di hatte u. a. mittels SMS dazu aufgefordert, sich an „Flashmob-Aktionen“ zu beteiligen. Diese Aktionen wurden neben einem Aufruf auf der Homepage in der Presse und…
23.2.2015
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Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
12.2.2015
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Ein Arbeitnehmer behält seinen vollen Urlaubsanspruch, wenn er von Voll- in Teilzeit wechselt, entschied das BAG mit Urteil vom 10.2.2015 (9 AZR 53/14 [F]) und schloss sich damit der Rechtsprechung…
11.2.2015
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Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder…
10.2.2015
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Der Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz passierte am 6.2.2015 den Bundesrat. Er erhob keine Einwände gegen das geplante Gesetz. Als nächstes wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den…
6.2.2015
News
Die Besetzung eines nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren überschritten ist, entschied das…