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20.12.2017
News
Das BMAS hat Mitte Dezember einen Überblick über die Änderungen und Neuregelungen bekanntgegeben, die zum 1.1.2018 im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wirksam werden. Beachtenswert sind…
11.12.2017
Fachartikel
1 Arbeitsrechtliche Auslegung der Versorgungszusage Klarheit benötigen die Arbeitgeber hinsichtlich der nach dem Status quo zur Anwendung kommenden Altersgrenze(n…
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Verpflichtung des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG), der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten Ehefrau eine…
7.12.2017
News
Beim Thema regelmäßige Mitarbeitergespräche gehen die Meinungen befragter Arbeitnehmer weit auseinander: Für die einen ist es sinnvolles Instrument, für die anderen nur ein Alibigespräch. Das zeigt…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Das ursprüngliche, in…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Ein Unternehmen hatte seine durch Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung durch eine neue, geringer dotierte Versorgung abgelöst. Nach dem Inhalt der bisherigen…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer Direktzusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, haben nach § 7…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft. Nach der maßgeblichen Versorgungsordnung betrug die Höhe der jährlichen Alters- und Dienstunfähigkeitsrente im…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Was ist neu? Das BRSG führt die Möglichkeit einer haftungsprivilegierten tariflichen reinen Beitragszusage (TBZ) ein. Für das dauerhafte Rentenniveau muss der Arbeitgeber nicht einstehen.…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinbart, die…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Wurde einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Pensionskassenzusage eine Kapitalleistung gewährt, so stellte sich bislang die Frage, ob diese Leistung nach der sog. Fünftelregelung des § 34…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
30.5.2017
News
Diesen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zustimmen. Arbeitgeber werden dann von den derzeit bestehenden Haftungsrisiken für die Betriebsrente der…
28.2.2017
News
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Mitarbeiter…
11.11.2016
News
Das BMAS hat am 4.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz, vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben.…
26.10.2016
News
Ab April 2017 gelten neue Regeln zur Höchstüberlassungsdauer und zu Equal Pay. Das entsprechende „Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze“ hat der Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet. Unter…
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17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Es kommt immer wieder vor, dass die von einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente durch eine einmalige Zahlung abgefunden wird.…
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17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war langjährig bei der Dresdner Bank beschäftigt, die im Mai 2009 auf die beklagte Commerzbank AG verschmolzen wurde. Er bezog seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. In den…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Der am 1.6.1947 geborene Kläger war seit 1984 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Altersgrenze, sondern nahm die im Betrieb bestehende Arbeits…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Scheidet ein Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten vom Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen war, vorzeitig aus dessen Diensten aus, so steht ihm unter den Voraussetzungen des § 1b…
14.10.2016
News
Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer…
4.10.2016
News
Während der Zeitarbeit ist die Wahrscheinlichkeit, eine andere (dauerhafte) Beschäftigung zu finden, sehr groß. Zumindest ist sie größer als für Arbeitslose, die keine Beschäftigung in der Zeitarbeit…
22.9.2016
News
Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gem. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf…
1.9.2016
News
Eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BertAVG liegt dann vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Laut…
31.8.2016
News
Eine Betriebsvereinbarung darf bestimmen, dass das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit dem marktüblichen Jahreszins zu…