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14.12.2016
News
Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und…
27.10.2016
News
Eine tarifvertragliche Regelung kann vorsehen, dass für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit zulässig ist. Das hat…
26.10.2016
News
Ab April 2017 gelten neue Regeln zur Höchstüberlassungsdauer und zu Equal Pay. Das entsprechende „Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze“ hat der Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet. Unter…
19.10.2016
News
Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor: 1. Räumt Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des…
4.10.2016
News
Während der Zeitarbeit ist die Wahrscheinlichkeit, eine andere (dauerhafte) Beschäftigung zu finden, sehr groß. Zumindest ist sie größer als für Arbeitslose, die keine Beschäftigung in der Zeitarbeit…
16.9.2016
Fachartikel
Problempunkt Für manchen Arbeitgeber schwer nachvollziehbar, gibt es durchaus Fälle, in denen ein Arbeitnehmer, der ein Jahr lang überhaupt nicht arbeitet, trotzdem Anspruch auf bezahlten…
25.8.2016
News
Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristen, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand (BAG, Urt. v. 24.8.2016 – 7 AZR 342/…
16.8.2016
News
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz…
21.7.2016
News
In welchen Berufen und Branchen gibt es die meisten und in welchen die wenigsten Urlaubstage? Die Vergütungsplattform Compensation Partner hat für den "Arbeitszeitmonitor 2016" 256.347 Daten von…
13.7.2016
News
Ist es dem Verleiher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erlaubt Dritten gewerbsmäßig Arbeitnehmer zu überlassen, kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der…
9.6.2016
News
Befristungen von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden, können nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam…
7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über weiter gehende Urlaubsabgeltungsansprüche. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten begann am 1.7.2013 und endete am 2.1.2014. Der Kläger…
30.5.2016
News
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen…
11.5.2016
News
Nach langen Diskussionen und Überarbeitungen haben sich die Spitzen der Koalition auf neue Regelungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen geeinigt.
Vorausgegangen waren zwei Entwürfe, um die es zuletzt…
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26.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2009 mittels fünf befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Fachassistentin beschäftigt. Der letzte Vertrag sieht eine Befristung bis Ende 2011 zur…
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4.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 30.6.2012 beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis waren 26 Tage jährlicher Erholungsurlaub bei einer Fünf-Tage-Woche vereinbart. Am…
15.3.2016
News
Zu einem überraschenden Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB): Der Anteil befristeter Arbeitsverträge ist im öffentlichen…
24.2.2016
News
Seit dem ersten Referentenentwurf des BMAS in Sachen Zeitarbeit (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze) vom November 2015 hat sich einiges getan. Die Unternehmen liefen…
22.2.2016
News
Ein befristeter Arbeitsvertrag zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung sachlich rechtfertigt. Das…
15.2.2016
News
Wird ein Mitarbeiter, der ein Betriebsratsamt bekleidet, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnisses übernommen, so genügt die bloße Vermutung seinerseits, er sei wegen der Tätigkeit in der…
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19.1.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 9 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitBestG) für die Wahl des Aufsichtsrats mitzuzählen…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber in der bis zum 1.12.2011 anwendbaren Fassung eine Erlaubnis, wenn sie als Verleiher gewerbsmäßig Dritten (Entleihern) Leiharbeitnehmer…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger war im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Entleiher tätig. Er machte vor dem…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
13.5.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Insgesamt war sie zwischen Juli 1996 und Dezember…
14.3.2011
Fachartikel
Problempunkt Gegenstand des Verfahrens war das Ersuchen eines Tiroler Gerichts um Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit einer österreichischen Rahmenvereinbarung über…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte die Klägerin befristet für den Zeitraum von Mitte November 2005 bis Ende 2007 im Job-Center A als Teamassistentin im Bearbeitungsservice SGB II…
