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7.12.2016
News
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren verstoßen wurde, die das Ergebnis beeinflussen konnten. Das ArbG Düsseldorf entschied mit…
8.9.2016
News
Eine Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen und nach Wegfall der für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensbasis in Betracht. Das stellt das LAG Hamm unter Berufung auf die…
27.7.2016
News
Ein Streik ist rechtswidrig, wenn er auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die tarifvertragliche Friedenspflicht verletzen. Bei schuldhaftem Handeln ist die streikführende…
15.7.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt ein Pharmaunternehmen. Am 5.5.2014 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, wobei es vier Listen gab. Eine bislang in dem Gremium vertretene Gruppe erzielte dabei…
Premium
15.7.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs. In einer Betriebsvereinbarung ist geregelt, dass bestimmte Mitarbeiter verpflichtet sind, Dienstkleidung…
Premium
7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Einordnung des Klägers innerhalb der Versorgungsgruppen im System der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Bei der Arbeitgeberin gilt eine als…
22.4.2016
News
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang über ein anderes Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Er muss auch keinen von seiner Telefonanlage unabhängigen…
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18.2.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass die Arbeitgeberin drei Arbeitnehmer für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umgruppiert und hierzu das…
15.2.2016
News
Wird ein Mitarbeiter, der ein Betriebsratsamt bekleidet, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnisses übernommen, so genügt die bloße Vermutung seinerseits, er sei wegen der Tätigkeit in der…
19.1.2016
Fachartikel
Problempunkt In einem Betrieb mit mehr als 22.000 Arbeitnehmern und 45 Betriebsratsmitgliedern schlossen Arbeitgeber und Betriebsrat nacheinander mehrere Betriebsvereinbarungen ab, nach denen vom…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, um seine Ansprüche durchzusetzen…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt In einem Betrieb des Deutsche Bahn AG-Konzerns sind neben Arbeitnehmern auch Beamte beschäftigt. Deren Dienstherr ist das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Für Beamte, die aus ihrem…
