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11.12.2018
News
Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
21.11.2018
News
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom…
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1.11.2018
Fachartikel
1 Betriebsänderung?Hat ein Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Bedarf und Zielorganisation definiert, ist zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen eine „Betriebsänderung…
1.11.2018
Fachartikel
In dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 1.8.2018 sind auch Folgeänderungen und…
1.11.2018
Fachartikel
Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten,…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verließ am Morgen sein Wohnhaus und legte seine Arbeitstasche in seinen PKW, mit dem er zur Arbeit fahren wollte. Da der Wetterbericht am Vortag vor Glätte am Wohnort…
31.10.2018
Fachartikel
Herr Engelhardt, wie wichtig war es, den neuen Standard für SGA-Managementsysteme auf den Weg zu bringen? Sehr wichtig! Ich bin froh, dass…
24.10.2018
News
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 11.10.2018 auf den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz geeinigt. So…
10.10.2018
Fachartikel
1 DefinitionDas Bild der Arbeitssucht hat sich gewandelt. Vor zehn Jahren wurde Arbeitssucht vielfach mit hohem beruflichen Leistungsdruck, aber auch mit Karriere und Prestige in Verbindung gebracht…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine Betriebsratswahl statt. Zur Wahl traten vier Listen…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats im Werk G und nahm in der Vergangenheit an mehreren Schulungen mit betriebsverfassungsrechtlichen Themen teil. Bei der Beklagten…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte einen gewöhnlichen Arbeitsweg von ca. 45 Minuten. Am Unfalltag verließ er seine Wohnung jedoch bereits vier Stunden vor dem dienstplanmäßigen Arbeitsbeginn. Da…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Mediale Resonanz Ohne Berücksichtigung der bekannten BK-Dunkelzifferproblematik sind derzeit tagtäglich mindestens sieben BK-Opfer zu beklagen, über die bei der letzten Bundestagswahl die…
5.9.2018
Fachartikel
1 Grundlagen Der gesetzliche Rahmen für Betriebsänderungen findet sich in §§ 111 ff. BetrVG. Handelt es sich um eine Änderung, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche…
5.9.2018
Fachartikel
In einem Betrieb mit dreiköpfigem Betriebsrat ging die Geschäftsführung auf die Arbeitnehmervertretung mit der Bitte zu, zwecks Sicherung des Standorts die bisher geltenden Betriebsvereinbarungen…
5.9.2018
Fachartikel
Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäule und Gelenke mit 354 Betten und beschäftigt etwa 300 Mitarbeiter. Der Betriebsrat veranlasste die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem…
5.9.2018
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.10.2000 durchgehend Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen eines Immobilienkonzerns. Durch Umstrukturierungen gehörte er im Laufe der Beschäftigung verschiedenen…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Wer ist überhaupt „Mitarbeiter“? Für Schwellenwerte gilt ganz allgemein: Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeitnehmer. In der heutigen Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsmodellen,…
6.8.2018
News
Das Tarifeinheitsgesetz muss bis Ende 2018 überarbeitet werden, so hat es das BVerfG vor gut einem Jahr entschieden (Urt. v. 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 u. a.). Dabei sollen die Rechte kleinerer…
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1.8.2018
Fachartikel
1 Grober Pflichtenverstoß eines PR-MitgliedsDas VG Berlin (Beschl. v. 11.1.2018 – 72 K 5.17 PVB) entschied in einem Fall zum Pflichtenverstoß eines Personalratsmitglieds, dass es auf Verstöße in der…
1.8.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen Leistungsprämien- und -zulagensystem…
1.8.2018
Fachartikel
Frau Gross, Präventionsleistungen bringen vermutlich nur die wenigsten mit der Rentenversicherung in Verbindung. Seit wann gibt es ein solches Angebot…
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1.8.2018
Fachartikel
Frau Sauer, wie wichtig ist das BGM und welche Vorteile sehen Sie? Wie stehen die Arbeitgeber zu den Maßnahmen…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
1.8.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine höhere Entgeltgruppe eines Tarifvertrags einzustufen…
1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern mit denjenigen Personen, die in den sog. Anti-Terror-Verordnungen der…