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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
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3.12.2018
Fachartikel
Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters verschlechtert werden können. Auf den ersten Blick…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu? Viele Unternehmen spüren die Auswirkungen des…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war, neben seiner Anstellung in einem Privatunternehmen, freiwilliger Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien. Anlässlich seiner Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann…
20.9.2018
News
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst,…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Monteur musste sich nach einer Knieoperation zu einer Nachuntersuchung begeben. Der letzte Sprechstundetermin montags bis donnerstags lag um 15:00 Uhr, am Freitag um 12:00 Uhr. Die…
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1.8.2018
Fachartikel
Nicht selten werden erfolgreiche Führungs- oder Fachkräfte, die sich als Leitende Angestellte in einem normalen Arbeitsverhältnis befinden, zum Mitglied im jeweiligen Organ der Gesellschaft, zu…
1.8.2018
Fachartikel
Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und…
6.7.2018
News
Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nach einem Urteil des BAG vom 27.6.208 (10 AZR 295/17) nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Definitionen Das Urteil (v. 21.2.2018 – C-518/15) erweitert die Definition der Arbeitszeit – und dies ist für die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte bindend. Außerdem stellt der…
5.7.2018
Fachartikel
Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich einen Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag…
26.6.2018
News
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
1.6.2018
Fachartikel
In vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zur Lösung der aufgetretenen Konflikte Vergleiche geschlossen. Welchen Stellenwert dabei Formulierungen haben können,…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA) ist, beschäftigt, das – mit Ausnahme des 24.12. – täglich…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer bei ihr geltenden Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Bei Arbeitsverträgen handelt es sich in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 305 ff. BGB einer Wirksamkeitskontrolle unterliegen. Es gelten hier…
3.5.2018
Fachartikel
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine individualvertragliche Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann diese nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers…
3.5.2018
Fachartikel
Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 7.11.2017 – 10 Sa 1159/16) hat über die Frage entschieden, ob ein Aufhebungsvertrag nach den Regelungen über Verbraucherverträge widerrufen werden kann. § 312g Abs…
3.5.2018
Fachartikel
Im Arbeitsvertrag eines Busfahrers hatten die Parteien eine Ausschlussklausel mit folgendem Wortlaut vereinbart: „Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von den Vertragspartnern…
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3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten als Pilot und Pilotenausbilder beschäftigt. Im Oktober 2013 wurde er 65 Jahre alt. Sein Arbeitsvertrag endete mit Ablauf…
12.4.2018
Fachartikel
Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden. Ein belgischer Feuerwehrmann hatte Lohnzahlungen für seine zu Hause geleisteten…
12.4.2018
Fachartikel
1 Compliance und ArbeitszeitCompliance bedeutet Regeltreue. Damit wird die Einhaltung aller geltenden Regeln, insbesondere gesetzlicher, behördlicher oder unternehmensinterner Art, durch die…
23.3.2018
News
Liegt ein rechtskräftiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung gegen den Arbeitgeber vor, muss dieser in der Vollstreckungsabwehrklage darlegen, dass überhaupt keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme der…
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8.3.2018
Fachartikel
Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag schließen sich gegenseitig aus. Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter…
