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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
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3.12.2018
Fachartikel
Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters verschlechtert werden können. Auf den ersten Blick…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
1.11.2018
Fachartikel
1 Begriffsklärung & Faktenstand Beim ortsflexiblen Arbeiten handelt es sich um eine (Arbeits-)Organisationsform, bei der innerhalb einer Organisationseinheit (Unternehmen, Abteilung)…
1.11.2018
Fachartikel
1 Ausgangssituation und historische Entwicklung In den letzten Monaten entsteht der Eindruck, dass sich beinahe alle großen Konzerne und etablierte mittelständische Unternehmen mit New Work…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Bezifferbarer Nutzen für das Unternehmen In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels sind duale Studienprogramme ein erfolgreicher Pfeiler der HR-Strategie. Man bildet…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Alle profitieren Pflichtpraktika sind ein zentraler Bestandteil der Curricula in vielen Hochschulstudiengängen. Aktuellen Untersuchungen zufolge enthalten fast drei Viertel aller…
20.9.2018
News
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst,…
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5.9.2018
Fachartikel
Frau Bruch, bevor wir starten: Was verstehen Sie unter Arbeit 4.0 und was ist der Unterschied zu New Work? New Work ist ein Überbegriff…
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1.8.2018
Fachartikel
Nicht selten werden erfolgreiche Führungs- oder Fachkräfte, die sich als Leitende Angestellte in einem normalen Arbeitsverhältnis befinden, zum Mitglied im jeweiligen Organ der Gesellschaft, zu…
6.7.2018
News
Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nach einem Urteil des BAG vom 27.6.208 (10 AZR 295/17) nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
5.7.2018
Fachartikel
Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich einen Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag…
26.6.2018
News
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
1.6.2018
Fachartikel
In vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zur Lösung der aufgetretenen Konflikte Vergleiche geschlossen. Welchen Stellenwert dabei Formulierungen haben können,…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung. Die spätere Insolvenzschuldnerin bildete den Kläger von 2008…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Bei Arbeitsverträgen handelt es sich in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 305 ff. BGB einer Wirksamkeitskontrolle unterliegen. Es gelten hier…
3.5.2018
Fachartikel
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine individualvertragliche Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann diese nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers…
3.5.2018
Fachartikel
Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 7.11.2017 – 10 Sa 1159/16) hat über die Frage entschieden, ob ein Aufhebungsvertrag nach den Regelungen über Verbraucherverträge widerrufen werden kann. § 312g Abs…
3.5.2018
Fachartikel
Im Arbeitsvertrag eines Busfahrers hatten die Parteien eine Ausschlussklausel mit folgendem Wortlaut vereinbart: „Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von den Vertragspartnern…
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3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten als Pilot und Pilotenausbilder beschäftigt. Im Oktober 2013 wurde er 65 Jahre alt. Sein Arbeitsvertrag endete mit Ablauf…
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12.4.2018
Fachartikel
1 VUCA-Welt Seit Jahren wandert im Zusammenhang mit der Digitalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen das Akronym VUCA durch die (Medien-)Welt. Auch wenn es der eine oder andere…
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12.4.2018
Fachartikel
1 Was passiert gerade rund um das Thema Agilität?Bereits im Jahr 2014 befragte die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) des Bundesarbeitsministeriums für Arbeit und Soziales 400 Führungskräfte…
12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie schloss mit dem Auszubildenden unter Verwendung eines Formulars der Handwerkskammer F einen Berufsausbildungsvertrag…
23.3.2018
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Liegt ein rechtskräftiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung gegen den Arbeitgeber vor, muss dieser in der Vollstreckungsabwehrklage darlegen, dass überhaupt keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme der…
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8.3.2018
Fachartikel
Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag schließen sich gegenseitig aus. Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…