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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Bezifferbarer Nutzen für das Unternehmen In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels sind duale Studienprogramme ein erfolgreicher Pfeiler der HR-Strategie. Man bildet…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Alle profitieren Pflichtpraktika sind ein zentraler Bestandteil der Curricula in vielen Hochschulstudiengängen. Aktuellen Untersuchungen zufolge enthalten fast drei Viertel aller…
5.10.2018
News
Arbeitgeber dürfen sich freuen, denn die Zahl der Mütter, die ab dem zweiten Lebensjahr ihres Kindes wieder arbeiten gehen, ist im Zeitraum von 2006 bis 2017 deutlich gestiegen. Dafür verantwortlich…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
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1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung. Die spätere Insolvenzschuldnerin bildete den Kläger von 2008…
12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie schloss mit dem Auszubildenden unter Verwendung eines Formulars der Handwerkskammer F einen Berufsausbildungsvertrag…
14.3.2018
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Die Universität Duisburg-Essen hat am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) untersucht, wie sich die Arbeitszeiten nach dem ersten Kind verändern. Danach ist der Unterschied zwar kleiner geworden,…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
22.2.2018
News
Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden. Ein belgischer Feuerwehrmann hatte Lohnzahlungen für seine zu Hause geleisteten…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG wird ausgelöst, wenn innerhalb von 30 Tagen einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft (…
11.1.2018
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Ein Drittel der Antragsteller von Elterngeld haben sich zuletzt für das Elterngeld Plus entschieden. Zur Einführung dieser Leistung (Mitte 2015) lag die Zahl noch bei 13,8 %. Das geht aus einem…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch…
23.11.2017
News
Bei Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Work-Life-Balance kommen uns sofort Bilder von Müttern und ihren Kindern in den Kopf. Wo aber bleiben die Väter? Wir haben mit Volker Baisch…
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8.11.2017
Fachartikel
Warum ist der Fokus beim Thema Vereinbarkeit sofort auf die Mütter gerichtet? Das hat Tradition in Deutschland. Wir kommen aus der…
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8.11.2017
Fachartikel
1 Funktionen der Ausbildungsvergütung Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen: Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin war bei einer Fluggesellschaft als Mitglied des Bodenpersonals beschäftigt. Ende 2009 stellte die Fluggesellschaft den Flugbetrieb in Deutschland ein. Nachdem sie…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis sollen verhindern, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Frage des Zugangs oder der Rechtzeitigkeit von wichtigen Erklärungen…