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3.12.2018
Fachartikel
1 Festsetzen der Vorstandsvergütung
Vorstandsvergütung ist nicht nur ein nationales Thema. So wurde am 17.5.2017 die Richtlinie 2017/828/EU verkündet, die mehr Transparenz und die Sicherstellung der…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
3.12.2018
Fachartikel
Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der…
21.11.2018
News
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom…
1.11.2018
Fachartikel
Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele…
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1.11.2018
Fachartikel
1 Betriebsänderung?Hat ein Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Bedarf und Zielorganisation definiert, ist zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen eine „Betriebsänderung…
1.11.2018
Fachartikel
In einem vom BFH (Urt. v. 25.4.2018 – VI R 34/16) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, der auf einer überhöhten…
1.11.2018
Fachartikel
Nach § 40 Abs. 2 EStG kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erhobenwerden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das FG Münster (Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L) hat…
1.11.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.5.2018 – 8 Sa 14/18) stritten die Parteien u. a. über die Vergütung von Überstunden aus sechs Monaten im Jahr 2015. Der Kläger machte die Bezahlung von 111…
1.11.2018
Fachartikel
Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten,…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine Betriebsratswahl statt. Zur Wahl traten vier Listen…
9.10.2018
Fachartikel
Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Vergütungen bis zur Höhe von 2.400 Euro für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Fachkräftemangel gefährdet Unternehmenserfolg Den Arbeitgebern gehen die Fachkräfte aus. Das kostet nicht nur Ertrag, es gefährdet mittelfristig auch den Bestand vieler kleiner und…
5.9.2018
Fachartikel
In einem durch das FG Düsseldorf mit Urteil vom 13.7.2018 entschiedenen Fall (9 K 1804/16 E; Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 42/17) ging es um die steuerlichen Folgen der Übertragung einer…
5.9.2018
Fachartikel
Das FG Düsseldorf (Urt. v. 24.5.2018 – 11 K 3448/15 H [L]) hat bekräftigt, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistungen zusätzlich zum ursprünglich…
5.9.2018
Fachartikel
Voraussetzung für die Begünstigung einer Abfindung ist u. a., dass sie in einem Kalenderjahr zufließt und zur Zusammenballung von Einkünften führt sowie der Umstand, dass eine Veranlassung der…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern einmal im Jahr acht Tankgutscheine im Wert von je 44 Euro ausgegeben. Die Gutscheine waren jederzeit einlösbar und nicht personengebunden. Bei der…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Sind bei einer Aktiengesellschaft variable Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer an die Höhe der ausgeschütteten Dividende gekoppelt, kann die Durchführung einer Kapitalerhöhung…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten…
5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats im Werk G und nahm in der Vergangenheit an mehreren Schulungen mit betriebsverfassungsrechtlichen Themen teil. Bei der Beklagten…
5.9.2018
Fachartikel
1 Grundlagen Der gesetzliche Rahmen für Betriebsänderungen findet sich in §§ 111 ff. BetrVG. Handelt es sich um eine Änderung, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Überstunden an der TagesordnungNeben der Tatsache, dass Arbeitnehmer insbesondere die Themen Transparenz und Gerechtigkeit in Sachen Gehalt umtreibt, zeigt die Studie, dass die Flexibilität mit…
5.9.2018
Fachartikel
In einem Betrieb mit dreiköpfigem Betriebsrat ging die Geschäftsführung auf die Arbeitnehmervertretung mit der Bitte zu, zwecks Sicherung des Standorts die bisher geltenden Betriebsvereinbarungen…
5.9.2018
Fachartikel
Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäule und Gelenke mit 354 Betten und beschäftigt etwa 300 Mitarbeiter. Der Betriebsrat veranlasste die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem…
5.9.2018
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.10.2000 durchgehend Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen eines Immobilienkonzerns. Durch Umstrukturierungen gehörte er im Laufe der Beschäftigung verschiedenen…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Wer ist überhaupt „Mitarbeiter“? Für Schwellenwerte gilt ganz allgemein: Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeitnehmer. In der heutigen Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsmodellen,…
6.8.2018
News
Das Tarifeinheitsgesetz muss bis Ende 2018 überarbeitet werden, so hat es das BVerfG vor gut einem Jahr entschieden (Urt. v. 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 u. a.). Dabei sollen die Rechte kleinerer…
