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11.12.24, 10:00-11:00 Uhr
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1.6.2018
Fachartikel
Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines Desk-Sharing-Konzepts geltend und verlangte die…
1.6.2018
Fachartikel
Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde fanden drei Testkäufe über Waren im Wert von 20 Euro…
1.6.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und wendet die Tarifverträge der Deutschen Post AG…
25.5.2018
News
Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die Wege leiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG).…
3.5.2018
Fachartikel
Ein besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch die Betriebsratsmitgliedschaft stellt keine Bevorteilung dar und ist wirksam. Der Kläger…
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3.5.2018
Fachartikel
1 Konsequenzen einer angefochtenen Wahl Unterlaufen dem Wahlvorstand bei der Durchführung des Verfahrens Fehler, kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Betriebsratswahl…
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3.5.2018
Fachartikel
1 Rechtliche Ausgangspunkte Da es weder im Sinne des Arbeitgebers noch der Beschäftigten sein kann, eine voraussichtlich nichtige Wahl durchzuziehen und nach der Feststellung der Nichtigkeit…
3.5.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung. Ein großes Universitätsklinikum – hier die Konzernmuttergesellschaft –…
12.4.2018
Fachartikel
Ein aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch Betriebsratsmitgliedschaft besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag stellt keine Bevorteilung dar und ist somit auch nicht nichtig…
12.4.2018
Fachartikel
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen setzt neben der Erforderlichkeit der Schulung voraus, dass der…
12.4.2018
Fachartikel
Eine weitere LAG-Entscheidung bejaht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung, wenn Mitarbeiter aus einem anderen Betrieb Führungsfunktionen für den eigenen Betrieb…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
8.3.2018
Fachartikel
Das Hessische LAG (Beschl. v. 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17) entschied über ein Aktienoptionsprogramm einer amerikanischen Konzernmutter, das bei der deutschen Konzerntochter wie folgt gelebt wurde:…
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8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin und Antragsgegnerin betreibt eine Betreuungseinrichtung. Die Küche der Einrichtung hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich auf ihre Tochtergesellschaft I GmbH…
8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Frage, wann und in welchem Umfang der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Bereich des Gesundheitsschutzes hat. Ein Textilhandelsunternehmen…
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8.3.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des Verleihers gebildeter Betriebsrat bei der Gestellung von Schutzkleidung an überlassene Arbeitnehmer durch ein Entleihunternehmen…
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21.2.2018
Fachartikel
Problempunkt
Die Klägerin war als CAD-Konstrukteurin bei einem Dienstleister tätig, der auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Dieser setzte die Klägerin bei dem beklagten…
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5.2.2018
Fachartikel
Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
5.2.2018
Fachartikel
Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass ihm alle bekannt werdenden Fälle von Schwangerschaften von Arbeitnehmerinnen des Betriebs namentlich mitgeteilt werden. Das hat das LAG München in einem…
5.2.2018
Fachartikel
Der Betriebsrat bzw. ein gebildeter Betriebsausschuss hat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Anspruch darauf, in die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter Einblick zu nehmen. Dieses Recht kann…
5.2.2018
Fachartikel
Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf nicht geringer bemessen werden, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Im Oktober 2014 und Januar 2015 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin, Sachbearbeiterin eines Versicherungskonzerns, und zwei Arbeitskollegen. Mit Schreiben vom…
5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, der künftig als Teamleiter tätig sein sollte. Die…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Eskalationsgefahr frühzeitig erkennenMit dem wichtigen Thema Verhandeln mit dem Betriebsrat beschäftigten sich bereits zwei Beiträge in diesem Jahr (AuA 6/17, S. 344 ff. mit der Vorbereitung und…
10.1.2018
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17) befasste sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Entgeltfragen. Obgleich es in diesem Fall nur um eine Gehaltserhöhung für…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin beabsichtigte die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Unter Hinweis auf die absolute Verschwiegenheit hatte die Arbeitgeberin diese…
