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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Ausgangslage und ProblemKrankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung) konkret nutzbar sind, um Veränderungen auch gegen den Willen…
3.12.2018
Fachartikel
1 Aktives Handeln ist gefragt Viele Unternehmen denken, sie seien zu klein für das Thema Reputation. Und viele Unternehmer hoffen immer noch, dass schon nichts passieren wird, wenn sie sich…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
10.10.2018
Fachartikel
1 DefinitionDas Bild der Arbeitssucht hat sich gewandelt. Vor zehn Jahren wurde Arbeitssucht vielfach mit hohem beruflichen Leistungsdruck, aber auch mit Karriere und Prestige in Verbindung gebracht…
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9.10.2018
Fachartikel
Herr Günther, Teamarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Einige behaupten jedoch, dann leidet die Effizienz und Effektivität. Was entgegnen Sie den Kritikern…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Selbstführung lernen Was muss eine Führungskraft heute wirklich können? Sie muss sich in erster Linie selbst führen und wissen, wohin das führt, was sie tut und warum sie es überhaupt tut…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
13.6.2018
News
Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung…
1.6.2018
Fachartikel
1 Grundsätzliches Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und die während der Fahrt…
1.6.2018
Fachartikel
1 Sind wir noch zu retten? Wahrscheinlich ist die Suche nach dem großen Sinn des Lebens so alt wie die Menschheit selbst. Und doch muss sich jeder die Sinnfrage neu stellen. Was motiviert…
1.6.2018
Fachartikel
Der Kläger, geboren am 6.6.1965, verheiratet und Vater dreier Kinder, von denen er noch zweien unterhaltspflichtig ist, war seit 1988 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
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5.2.2018
Fachartikel
Problempunkt In einem Arbeitsverhältnis werden die grundlegenden Dinge im Arbeitsvertrag geregelt. Das Fine-Tuning erfolgt später, indem der Arbeitgeber Weisungen gem. § 106 GewO erteilt. So…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch…
11.12.2017
Fachartikel
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann beschäftigt. Er war zuletzt am Standort Dortmund eingesetzt. In den Jahren 2013/2014 haben die Parteien einen…
8.11.2017
Fachartikel
Die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bietet immer wieder Anlass zu Streit. Im konkreten Fall ging es um einen Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik für…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
26.10.2017
News
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch dann,…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Mitarbeiter für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Diese…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich aus dem Bruttogrundgehalt (1.280 Euro), einer…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Der Kläger ist bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt,…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
Neue Richter neues Recht? Zur Erinnerung: 2012 hatte der 5. Senat erkannt: Eine unbillige Weisung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit,…
