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4.12.2020
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 1.12.2020 (9 AZR 104/20) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren
Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
24.6.2020
News
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den…
28.5.2020
News
Im Rahmen einer Einstellung besteht seitens des Arbeitgebers kein allgemeines Fragerecht dahingehend, ob beim Bewerber Vorstrafen vorliegen oder Ermittlungsverfahren anhängig sind. Das hat das ArbG…
12.5.2020
News
Im Zuge der Corona-Pandemie in Deutschland steigt bei angehenden Auszubildenden die Angst vor der beruflichen Zukunft. Hierzu wurden 1.700 Schüler und 700 Azubis in einer gemeinsamen Studie von…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
27.4.2020
Fachartikel
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst von Lehrkräften im Land Brandenburg vorzeitig beendet werden kann,…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018
Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
29.10.2019
News
Ab dem kommenden Jahr erhalten Azubis in Deutschland im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro Ausbildungsvergütung pro Monat. Die Einführung eines entsprechenden Mindestlohns hat der Bundestag in der…
10.10.2019
News
Bewerber um einen Ausbildungsplatz und Betriebe finden immer schwerer zueinander. Im Jahr 2009 konnten noch rund 17.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden – bei 93.000 unvermittelten Bewerbern.…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag über die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.8.2014 geschlossen. Für…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen!
Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verantwortlichen Stelle…
17.5.2019
News
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät – der Computer am Arbeitsplatz bleibt außen vor. Das…
13.5.2019
News
Ab 2020 sollen Auszubildende mindestens 550 Euro Lohn pro Monat im ersten Ausbildungsjahr erhalten. Das berichtet die Funke-Mediengruppe und beruft sich dabei auf das Bundesbildungsministerium.…
