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11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018 Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Interessenausgleich Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den…
6.11.2019
News
Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem…
5.11.2019
Fachartikel
Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, AuA 9/19, S. 548): eigentlich – ja: eigentlich – eine wenig aufregende Entscheidung. Im Fall ging es darum, dass Arbeitszeiten überhaupt nicht erfasst…
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5.11.2019
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt im feuerwehrtechnischen Dienst angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung und bezüglich der Arbeitszeit gilt eine gesonderte…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
In einem vom FG Münster durch Urteil vom 23.5.2019 (3 K 1007/18 F) entschiedenen Fall hatte der schwer erkrankte Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Zu diesem…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den 24.12. und für den 31.12. der Jahre 2012 bis 2015…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Für die Bestimmung des Versteuerungszeitpunkts von Arbeitslohn ist der Zeitpunkt des Zuflusses ausschlaggebend. Nach § 11 Abs. 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des…
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9.10.2019
Fachartikel
1 Ausgangspunkt und die Entscheidung des EuGH Die Einhaltung des ArbZG ist zwingend. Gesetzliche Ausnahmen bestehen so gut wie nicht und wenn, dann nur aufgrund von Kollektivvereinbarungen, im…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte beschäftigt. Er wurde zum 1.11.2009 in die EG S 8 (…
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9.10.2019
Fachartikel
1 Neue Ansprüche der Mitarbeiter Für die Studie „Die Zukunft der Belegschaft“ haben wir weltweit rund 6.600 Wissensarbeiter bei privaten Arbeitgebern mit 500 oder mehr Mitarbeitern befragt,…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung…
18.9.2019
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Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit sind in Deutschland grundsätzlich höchstens zehn…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Ausgangssituation Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind insbesondere Gewinnen qualifizierter…
7.8.2019
News
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar.…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
2.8.2019
Fachartikel
Der Kläger war als technischer Angestellter in Wechselschicht beschäftigt. Zum 1.1.2016 trat die Betriebsvereinbarung „Wechselschichtarbeit“ in Kraft, nach der Arbeitsstunden in einem…
27.6.2019
News
Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal nicht näher bestimmte freie Arbeitstage bekommen…
25.6.2019
News
Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat das BVerwG am 8.5.2019 (8 C 3.18) in einem Urteil…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen! Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Frau Sauer, Smartphones und deren private Nutzung in Arbeitspausen sind umstritten. Sie verhindern oft die vorgesehene Regeneration. Wie können hier Arbeitgeber und Arbeitnehmer…
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3.6.2019
Fachartikel
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verantwortlichen Stelle…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in Hamburg, in welcher der Kläger als Lagerist beschäftigt…
23.5.2019
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Die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben eine Grundsatzeinigung in Sachen Gehalt erzielt, nachdem es bereits in den vergangenen Monaten mehrere Warnstreiks gegeben…
17.5.2019
News
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät – der Computer am Arbeitsplatz bleibt außen vor. Das…