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19.12.2019
News
Die Vereinbarung eines Mikrojobbers bzw. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis, wenn dort keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen vorgesehen…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018 Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
Wieder einmal musste sich das BAG mit der Frage der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines Selbstständigen auseinandersetzen (BAG, Urt. v. 21.5.2019 – 9 AZR 295/18, NZA…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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2.12.2019
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten im Rahmen einer Befristungskontrollklage um die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein…
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2.12.2019
Fachartikel
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb des maximalen Befristungszeitraums von zwei Jahren dreimal verlängert werden (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Nach ständiger Rechtsprechung…
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2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger macht Prämienansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 geltend. Gemäß seinem am 20.2.2012 abgeschlossen Arbeitsvertrag erhält er eine leistungsabhängige Prämie,…
2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers auf Hinterbliebenenversorgung gegen den beklagten Arbeitgeber. Es war u. a. individualvertraglich…
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27.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin war seit 2012 als Sachbearbeiterin im Bereich Buchhaltung beschäftigt. Am 10.1.2018 schlossen die Parteien in den Geschäftsräumen der Firma einen Aufhebungsvertrag zum 31.1.2018.…
26.11.2019
News
In einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem in einem Freibad tätigen Arbeitnehmer kann wirksam vereinbart werden, dass dieser nur in der Badesaison tätig werden soll, wenn für ihn außerhalb…
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5.11.2019
Fachartikel
Genau gesehen ist die Abrufarbeit gem. § 12 TzBfG ein Unterfall der befristeten Arbeitsbedingung. Innerhalb einer vertraglich fest vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit oder bei Fehlen einer…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
4.11.2019
News
Eine in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung gilt für den Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der darin enthaltenen Ausschlussfrist. Sie ist eine wesentliche Arbeitsbedingung nach § 2 Abs. 1…
29.10.2019
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Ab dem kommenden Jahr erhalten Azubis in Deutschland im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro Ausbildungsvergütung pro Monat. Die Einführung eines entsprechenden Mindestlohns hat der Bundestag in der…
22.10.2019
Fachartikel
1 Gesamtnichtigkeit zu weitreichender VerboteIn dem erwähnten Fall verlangte ein GmbH-Fremdgeschäftsführer von der Gesellschaft die Gestattung, als Geschäftsführer eines namentlich benannten…
10.10.2019
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Bewerber um einen Ausbildungsplatz und Betriebe finden immer schwerer zueinander. Im Jahr 2009 konnten noch rund 17.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden – bei 93.000 unvermittelten Bewerbern.…
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9.10.2019
Fachartikel
Solche Klauseln finden sich häufig in Arbeitsverträgen von Mitarbeitern aller Hierarchieebenen bis zu den Leitenden Angestellten und den Dienstverträgen von Organvertretern (AG-…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den…
2.9.2019
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Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht bereits dann, wenn der Zeitraum um nur einen…
22.8.2019
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Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift regelmäßig nicht, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben…
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19.8.2019
Fachartikel
Die Vorschrift des § 203 Satz 1 BGB ist bekannt. Danach wird die Verjährung solange gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch sowie die den…
2.8.2019
Fachartikel
Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch verschlechternde Ablösung von bestimmten…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
3.7.2019
Fachartikel
1 Der erste Eindruck zähltStellen Sie sich vor: Sie führen ein Spitzen-Vorstellungsgespräch. Endlich haben Sie für Ihr Unternehmen den Wunschkandidaten gefunden und sich geeinigt. Sie schicken den…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Begriff des Freiwilligenprogramms und Vorteile Beabsichtigt ein Unternehmen, eine größere Anzahl von Stellen abzubauen, steht ihm in erster Linie die betriebsbedingte Kündigung zur Verfügung. Der…
3.7.2019
Fachartikel
Herr Renner, die Digitalisierung ist derzeit das alles bestimmende Thema. Auch Personalabteilungen kommen nicht mehr darum herum, sich mit den Chancen und Risiken zu…
3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag über die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.8.2014 geschlossen. Für…
25.6.2019
News
Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat das BVerwG am 8.5.2019 (8 C 3.18) in einem Urteil…
11.6.2019
News
Ganze 83 % der Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, mobil von unterwegs tätig zu werden, und 77 % lassen die Belegschaft gelegentlich im Homeoffice arbeiten.…