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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018
Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
1 Die Rentenreform und ihre Folgen
Der russische Arbeitsmarkt leidet aufgrund der demografischen Entwicklung unter Arbeitskräftemangel. Problematisch sind der Rückgang der Bevölkerung im…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
25.11.2019
Fachartikel
1 Echte Umsetzungsexpertise ist gefragt Gerät ein Unternehmen in Schieflage, bedarf es i. d. R. neuer, intelligenter Innovationsstrategien zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. In…
21.11.2019
Fachartikel
1 „Vorteile und Rechte der Beschäftigten sichern“ Die Praxis – nicht ganz klar ist, wer als Experte aus der Praxis in das Verfahren miteinbezogen war – hat diesen Ergebnisbericht und die…
6.11.2019
News
Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem…
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5.11.2019
Fachartikel
1 ProblemstellungZwischen dem Antrag auf Zustimmung und einer Entscheidung des Arbeitsgerichts in einem etwa erforderlichen Zustimmungsersetzungsverfahren liegen jedoch oft mehrere Monate, in denen…
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5.11.2019
Fachartikel
1 „Das ist so mühsam“
Ärgern Sie sich, wenn Arbeitnehmer lieber jammern als motiviert ein Projekt abzuwickeln? Spüren Sie, dass in Ihrer Firma viel Stress herrscht? Sind bei Ihnen immer mal wieder…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt. Die Arbeitszeit wurde als Vertrauensarbeitszeit…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Im betrieblichen Alltag erweist sich für Unternehmen der Einsatz von Fremdpersonal regelmäßig als neuralgischer Punkt – neben sachlich oft kaum nachvollziehbaren Ressentiments…
22.10.2019
Fachartikel
1 Kultur als (guter) Nährboden? Es besteht in der betrieblichen Praxis ein Spannungsfeld zwischen den großen Potenzialen der Mediation im Arbeitsrecht und der vergleichsweisen geringen…
14.10.2019
News
Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018 vorgenommen. Hierzu wurde am 9.10.2019 die…
9.10.2019
Fachartikel
Das BMF hat am 8.5.2019 den Entwurf „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz JStG 2019 –veröffentlicht. Am 31.…
9.10.2019
Fachartikel
1 Vorteile Als kollektive Regelung gilt eine Betriebsvereinbarung (BV) unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie ist einer AGB-Kontrolle entzogen (§ 310 Abs. 4 Satz1 BGB) und begründet einen…
9.10.2019
Fachartikel
Das LAG Frankfurt (Beschl. v. 14.1.2019 – 16 TaBVGa 6/19, rk.) hatte über die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, wonach dem Arbeitgeber untersagt wird, die…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Betriebsverfassungsrechtlich war das Telekommunikationsunternehmen der Arbeitgeberin in einen zentralen Betrieb und mehrere regionale Betriebe gegliedert. Für den Bereich „…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die Parteien streiten darum, ob ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG aufgrund der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2…
30.9.2019
News
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht. Generalunternehmer, insbesondere die…
24.9.2019
News
Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst werden.…
18.9.2019
News
Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit sind in Deutschland grundsätzlich höchstens zehn…
16.9.2019
News
Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf wurde…
2.9.2019
Fachartikel
1 Konzeption eines Betrieblichen Gesundheitszentrums
Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) umfasst zahlreiche Bausteine. Einer davon kann ein Betriebliches Gesundheitszentrum sein. Dabei…
6.8.2019
Fachartikel
Wie kann sich Deutschland als Industriestandort im globalen Wettbewerb behaupten, seine Stellung bis 2030 womöglich sogar ausbauen? Diese Fragen werden in Politik und Wirtschaft lebhaft…
2.8.2019
Fachartikel
Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch verschlechternde Ablösung von bestimmten…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
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2.8.2019
Fachartikel
Das BMF hat am 8.5.2019 unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz JStG 2019 – einen…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Der VW-Skandal Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der…
