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2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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5.11.2019
Fachartikel
1 ProblemstellungZwischen dem Antrag auf Zustimmung und einer Entscheidung des Arbeitsgerichts in einem etwa erforderlichen Zustimmungsersetzungsverfahren liegen jedoch oft mehrere Monate, in denen…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt. Die Arbeitszeit wurde als Vertrauensarbeitszeit…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Im betrieblichen Alltag erweist sich für Unternehmen der Einsatz von Fremdpersonal regelmäßig als neuralgischer Punkt – neben sachlich oft kaum nachvollziehbaren Ressentiments…
22.10.2019
Fachartikel
1 Kultur als (guter) Nährboden? Es besteht in der betrieblichen Praxis ein Spannungsfeld zwischen den großen Potenzialen der Mediation im Arbeitsrecht und der vergleichsweisen geringen…
9.10.2019
Fachartikel
1 Vorteile Als kollektive Regelung gilt eine Betriebsvereinbarung (BV) unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie ist einer AGB-Kontrolle entzogen (§ 310 Abs. 4 Satz1 BGB) und begründet einen…
9.10.2019
Fachartikel
Das LAG Frankfurt (Beschl. v. 14.1.2019 – 16 TaBVGa 6/19, rk.) hatte über die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, wonach dem Arbeitgeber untersagt wird, die…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Betriebsverfassungsrechtlich war das Telekommunikationsunternehmen der Arbeitgeberin in einen zentralen Betrieb und mehrere regionale Betriebe gegliedert. Für den Bereich „…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die Parteien streiten darum, ob ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG aufgrund der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2…
2.9.2019
Fachartikel
1 Konzeption eines Betrieblichen Gesundheitszentrums
Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) umfasst zahlreiche Bausteine. Einer davon kann ein Betriebliches Gesundheitszentrum sein. Dabei…
2.8.2019
Fachartikel
Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch verschlechternde Ablösung von bestimmten…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Der VW-Skandal Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der…
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2.8.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Einstellungen. Die Arbeitgeberin ist eine deutsche Gesellschaft des A-Konzerns, eines internationalen Anbieters von IT-…
27.6.2019
News
Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal nicht näher bestimmte freie Arbeitstage bekommen…
4.6.2019
Fachartikel
1 Günstigkeitsprinzip
Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis, hieraus ergibt sich auch ihre Wirkungsweise…
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3.6.2019
Fachartikel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Mitarbeiter und Regelungen der Betriebsverfassung geraten nicht selten in Kollision. Dies belegt auch der vorliegende Fall: Ein Arbeitgeber…
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7.5.2019
Fachartikel
1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a BetrVG. § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert, dass eine…
7.5.2019
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 10.12.2018– 16 TaBV 130/18) stritten die Betriebsparteien über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat, an welche…
7.5.2019
Fachartikel
Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen, die „disziplinarische“ Maßnahmen zum Gegenstand haben. Der Arbeitgeber betreibt ein…
7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2014. Der Wahlvorstand einer Klinik erließ am 28.1.2014 ein Wahlausschreiben, in dem u. a. stand: „Mit…
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8.4.2019
Fachartikel
Herr Butler, welche Rolle spielen Mitarbeiterpersönlichkeiten im sog. Talent- und Humankapital-Management (HCM)? Der Mensch sollte bei…
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8.4.2019
Fachartikel
1 One size does not fit all! Viele Organisationen stehen aktuell vor der Herausforderung, sich im Talentmanagement grundlegend neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen werden dabei von…
13.3.2019
News
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung der innerbetrieblichen Infrastruktur erleiden.…
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13.3.2019
Fachartikel
1. Rechtliche GrundsätzeNach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen,…
8.2.2019
Fachartikel
In einem ambulanten Gesundheitszentrum mit ca. 100 Arbeitnehmern verlangte der fünfköpfige Betriebsrat die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber legte ihm eine…
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8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum…
3.1.2019
Fachartikel
Der Betriebsrat als Gremium muss der außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Widerspricht er, muss der Arbeitgeber unverzüglich die Zustimmung durch das…
