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20.12.2019
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig…
18.12.2019
News
Nach einer Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Ende Oktober 2019 in Berlin vorgestellt wurde, ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz noch immer ein weit verbreitetes…
11.12.2019
News
Knapp 18 Millionen Bürger der EU leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und zahlreiche Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Hierzu existieren umfangreiche Rechtsvorschriften –…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018
Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
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2.12.2019
Fachartikel
1 HintergrundNach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die Jahre gekommene RL überarbeitet worden und es konnte im Frühjahr…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
14.11.2019
News
Im Rahmen der internationalen „Diversity & Inclusion Study 2019“ hat die Job- und Recruitingplattform Glassdoor herausgefunden, dass trotz der (vor allem medialen) Sensibilisierung für das Thema…
5.11.2019
Fachartikel
Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, AuA 9/19, S. 548): eigentlich – ja: eigentlich – eine wenig aufregende Entscheidung. Im Fall ging es darum, dass Arbeitszeiten überhaupt nicht erfasst…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die klagende Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens ist bei ihr als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach der…
4.11.2019
News
Eine in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung gilt für den Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der darin enthaltenen Ausschlussfrist. Sie ist eine wesentliche Arbeitsbedingung nach § 2 Abs. 1…
21.10.2019
News
Am 7.10. haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorschriften beschlossen, die künftig EU-weit einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower) vorsehen. Hiernach…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger bewarb sich im April 2017 auf eine Stelle als Volljurist in der Landtagsverwaltung des beklagten Landes und legte seine Schwerbehinderung dar. Seit 2012 liegt eine unbefristet anerkannte…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt In beiden Parallelverfahren streiten die Parteien über die tarifliche Zuordnung der Kläger. Im ersten Fall (6 AZR 843/15) ging es um die Anrechnung der…
8.10.2019
News
Die Herabwürdigung eines Kollegen wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung i. S. d. § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das ArbG Berlin in…
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6.8.2019
Fachartikel
1 Herausforderungen durch die EUSeit vor neun Jahren die Entsenderichtlinie der EU mit der Verordnung 883/2004 (EG) und der entsprechenden Durchführungsverordnung in Kraft trat, sind Arbeitgeber bzw…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
8.7.2019
News
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben angestellte Lehrer in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Der Beschluss des BVerfG
Im Personenstandsgesetz (PStG) war in § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 normiert, dass bei einer Person, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht…
17.6.2019
News
Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der Diskriminierung von Menschen mit HIV am…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen!
Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005 wechselte sie infolge eines Betriebsteilübergangs ihrer…
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3.6.2019
Fachartikel
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verantwortlichen Stelle…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Vorgaben des Gleichstellungs- grundsatzes des AÜGDer Equal-Pay-Grundsatz birgt erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Verleiher. Neben Klagen von Leiharbeitnehmern, die auf die Einhaltung des…
17.5.2019
News
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät – der Computer am Arbeitsplatz bleibt außen vor. Das…
15.5.2019
News
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in…
6.5.2019
News
Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 der im Februar dieses Jahres erzielten Einigung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zugestimmt. Basis ist eine neue Verordnung. Das berichtete…
