11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018
Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
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2.12.2019
Fachartikel
Der nach dem TVöD vergütete Kläger ist mit einem GdB von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Integrationsamt erteilte im Februar 2018 die Zustimmung zur beabsichtigten…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei ihm seit 1989 beschäftigt, zuletzt als Reinigungskraft. Ihre…
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2.12.2019
Fachartikel
Problempunkt Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Geschäftsführer, der auf Grundlage eines Arbeitsvertrags zum Organ einer juristischen Person berufen wurde, dem…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Interessenausgleich Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den…
27.11.2019
Fachartikel
Der Arbeitgeber betreibt ein Shoppingcenter mit einem Lebensmittelmarkt und unterhält eine eigene IT-Abteilung. Der Kläger war als Marktleiter beschäftigt und für das gesamte operative Geschäft…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer Luftsicherheitsassistentin. Das Arbeitsverhältnis war von Beginn an mit erheblichen Fehlzeiten…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Insolvenzschuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers, eines leitenden Angestellten, mit Schreiben vom 17.12.2014 zum 15.1.2015. Sie beantragte im Laufe der…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den 24.12. und für den 31.12. der Jahre 2012 bis 2015…
22.10.2019
News
Vom Grundsatz der Gleichstellung können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, mit arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbsatz 3 AÜG a. F.…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte beschäftigt. Er wurde zum 1.11.2009 in die EG S 8 (…
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9.10.2019
Fachartikel
Es besteht eine große Rechtsunsicherheit, wann eine Kündigung, die per Post oder Boten untertags in den Hausbriefkasten des Mitarbeiters eingelegt wird, zugeht. Nach § 130 BGB gehen verkörperte…
9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger trat 1998 in die Dienste des Unternehmens als Maschinenschlosser ein. Es galt u.a. die Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ und die „…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Die seit 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wurde zunächst als Leiterin „Technische Dokumentation“ im technischen Rathaus eingesetzt. Aufgrund von betrieblichen…
10.9.2019
News
Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Ausgangssituation Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind insbesondere Gewinnen qualifizierter…
21.8.2019
News
Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das…
13.8.2019
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Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Nach bisheriger deutscher Praxis werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften oft anhand des aktuellen verringerten Entgelts berechnet. § 1a KSchG etwa verweist…
24.6.2019
News
Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren ist wirksam, wenn die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem betroffenen Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist…
5.6.2019
News
Unterzeichnet ein Arbeitgeber bei einer Massenentlassungsanzeige zunächst die Kündigungsschreiben und zeigt dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit an, verstößt er nicht gegen § 17 Abs. 1…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen!
Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…