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11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018 Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
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2.12.2019
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.8.2019 (IV C5 – S 2342/19/10007:001) ausführliche Grundsätze zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 15 EStG veröffentlicht. Begünstigt…
2.12.2019
Fachartikel
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14.5.2019 (VIIIR35/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Prüfingenieur, der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführt, freiberuflich…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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2.12.2019
Fachartikel
1 Interessenausgleich Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den 24.12. und für den 31.12. der Jahre 2012 bis 2015…
22.10.2019
News
Vom Grundsatz der Gleichstellung können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, mit arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbsatz 3 AÜG a. F.…
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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte beschäftigt. Er wurde zum 1.11.2009 in die EG S 8 (…
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9.10.2019
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 18.4.2019 (IV C 1 – S 2211/16/10003:005) Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Ausgangssituation Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind insbesondere Gewinnen qualifizierter…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen! Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verantwortlichen Stelle…
3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in Hamburg, in welcher der Kläger als Lagerist beschäftigt…
23.5.2019
News
Die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben eine Grundsatzeinigung in Sachen Gehalt erzielt, nachdem es bereits in den vergangenen Monaten mehrere Warnstreiks gegeben…
17.5.2019
News
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät – der Computer am Arbeitsplatz bleibt außen vor. Das…
8.5.2019
News
Arbeitnehmer, die an einem Oster- oder Pfingstsonntag arbeiten, haben Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag. Es handelt sich um sog. hohe Feiertage i. S. d. § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie…
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8.4.2019
Fachartikel
Herr Butler, welche Rolle spielen Mitarbeiterpersönlichkeiten im sog. Talent- und Humankapital-Management (HCM)? Der Mensch sollte bei…
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8.4.2019
Fachartikel
1 One size does not fit all! Viele Organisationen stehen aktuell vor der Herausforderung, sich im Talentmanagement grundlegend neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen werden dabei von…
27.3.2019
News
Der Bundestag hat am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt…
27.2.2019
News
Laut einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind Fachleute für Datenschutz in den Unternehmen eher die Ausnahme. Lediglich ein Drittel der Arbeitgeber in Deutschland hat eine…
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8.2.2019
Fachartikel
1 Richtlinie und geplantes GesetzBisher war der Geheimnisschutz in Deutschland in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, die Rechtsgrundlagen waren verstreut, etwa im BGB (§§ 1004 analog, 823, 826) und…
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3.1.2019
Fachartikel
Am 4.12.2018 hat der Bundestag eine Ergänzung zu § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) beschlossen. Die Ergänzung geht zurück auf eine Auflage des BVerfG aus der Grundsatzentscheidung vom…
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3.1.2019
Fachartikel
1 Die Rechtsprechung des BAG beim Bestehen einer Tarifbindung In einem Urteil vom 3.9.2014 (5 AZR 240/13) musste das BAG über die Klage eines Arbeitnehmers entscheiden, der der Ansicht war…
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3.1.2019
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Beklagten in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel einschließlich angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Im Ladenlokal war durch den…