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14.12.2020
News
Aus einem Urteil des BAG vom 8.12.2020 (3 AZR 64/19) geht hervor, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der…
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3.11.2020
Fachartikel
Digitale Kommunikation im Betrieb Mit der Aufgabe des Büros als klassischen Arbeitsort ändern sich unsere Arbeitsweise und insbesondere unsere Kommunikation fundamental. Das…
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3.11.2020
Fachartikel
Hintergrund Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze das Betriebsrentengesetz (…
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3.11.2020
Fachartikel
Problempunkt
Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine…
22.10.2020
News
Die wichtigste Zusatzleistung für Mitarbeiter ist auch und gerade in der Corona-Pandemie das Angebot des Arbeitgebers, Arbeitszeit und -ort flexibel gestalten zu können. Zudem erfreuen sich…
19.10.2020
Fachartikel
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Insbesondere in der Automobilindustrie wurde zu Beginn der Krise mit einem gravierenden Einbruch der Produktion gerechnet. Es sind…
19.10.2020
News
Bei Erkältungsbeschwerden können sich Arbeitnehmer ab heute wieder per Telefon bei ihrem Arzt melden und eine Krankschreibung für bis zu sieben Tage erhalten. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
14.10.2020
News
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
2.10.2020
News
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2020 (3 AZR 433/19) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer,…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Worum geht es?
In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Doppelverbeitragung“ gleichermaßen für zwei unterschiedliche Sachverhalte verwendet. Zum einen geht es um die Fälle, in denen sowohl…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren
Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
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3.6.2020
Fachartikel
1 Neue Rahmenbedingungen der Auskunftspflicht
Im Schatten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind zum 1.1.2018 auch Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie in Kraft…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bis zum 31.7.2017 als Fachkraft in der Altenpflege bei der Beklagten tätig. Vom 7.2.2017 bis 18.5.2017 war die Klägerin aufgrund eines psychischen…
30.4.2020
News
Die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, wird erneut, nun befristet bis 18…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
29.4.2020
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Demnach hatte der Kläger Anspruch auf 30 Urlaubstage. Zur Übertragung…
27.4.2020
Fachartikel
1 Erhebliche Einflüsse auf die bAV Die Arbeits- und Wirtschaftswelt wird durch die Corona-Krise erheblich beeinflusst. Dies gilt auch für die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen.…
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27.4.2020
Fachartikel
Der Kläger war seit Januar 2016 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Auflösungsvertrags zu Ende Februar 2019 und es wurde vereinbart, dass…
20.4.2020
News
Nach massiver Kritik von Medizinern und Gewerkschaften wird die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine…
6.4.2020
News
Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf plant die Bundesregierung eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Verlängerung der Arbeits- und eine Verkürzung der Ruhezeiten von Arbeitnehmern…
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3.4.2020
Fachartikel
Den Parteien geht es um die Abgrenzung der ständigen von der nicht ständigen Schichtarbeit – und damit um die Frage der Zulagengewährung. Der Kläger ist als Lehrrettungsassistent tätig.…
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Betriebsparteien des beklagten Textilhandelsunternehmens hatten im Jahr 2011 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abgeschlossen (BV Arbeitszeit 2011), die u. a.…
