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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
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7.10.2020
Fachartikel
Eine radiologische Praxis führte im Sommer 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ ein, mit dem die Mitarbeiter über einen biometrischen Fingerabdruck identifiziert werden. Das eingesetzte Verfahren…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im Streit. Darauf fußend hat die…
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2.9.2020
Fachartikel
Bedeutung und Anlass Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke verfolgen: Organisationsentwicklung/…
31.8.2020
News
38 % der Geschäftsreisenden sehen ihrer nächsten Dienstreise mit gemischten Gefühlen entgegen, weitere 12 % sind sogar ängstlich. 30 % der Befragten freuen sich hingegen auf die nächste…
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4.8.2020
Fachartikel
Problempunkt In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber des Supermarkts stellte über Monate einen…
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2.7.2020
Fachartikel
Ein Unternehmen stellte am 15.1.2018 eine Mitarbeiterin als Teamleiter Recht ein. Am selben Tag wurde sie mit Wirkung ab dem 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Chancen nutzen und Risiken minimieren Deutschland ist im Homeoffice-Modus. Das hat viele positive Seiten. Insbesondere beschleunigt sich, wenn zigtausende Arbeitnehmer von zuHause aus arbeiten,…
1.7.2020
Fachartikel
1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats „Regelmäßiges Testen auf einer globalen Ebene, über alle Wirtschaftszweige hinweg, würde sowohl helfen, die Menschen zu schützen, als auch die…
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1.7.2020
Fachartikel
1 Verpflichtender Impfschutz Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz…
23.6.2020
News
Als Folge der Corona-Krise halten es 57 % der deutschen Unternehmen für wahrscheinlich, dass sie die Anzahl ihrer Geschäftsreisen dauerhaft reduzieren. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Reisekosten, d. h. die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied seine Reisekosten für die Fahrt (ca. 700 km) zum Schulungsort…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, bei welchem der Kläger als Kraftfahrer…
5.2.2020
Fachartikel
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann…
5.2.2020
Fachartikel
Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber des Flughafens Köln interne Ermittlungen ein. Im…
5.2.2020
News
Das Buch ist Teil der „Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht“ und die Autoren zeigen auch in der dritten Auflage, wie sich Betriebsübergänge rechtssicher gestalten lassen. RA Prof. Dr. Rainer Sieg,…
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7.1.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Beschl. v. 6.9.2019 – 9 TaBV 23/19) wurde die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verhandelt. Die…
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11.12.2017
Fachartikel
1 Begriff der DienstreiseNeben vielen Vorteilen, die ein räumlich flexibler Arbeitseinsatz mit sich bringt, existieren auch eine Reihe von rechtlichen Problemen, insbesondere arbeitsrechtlicher Natur…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
8.11.2017
Fachartikel
Die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bietet immer wieder Anlass zu Streit. Im konkreten Fall ging es um einen Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik für…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Spracherfassung Täglich kommunizieren wir mit anderen Menschen und tauschen dabei durchschnittlich 16.000 Wörter aus. Die Art und Weise, wie wir reden und schreiben, ist dabei so…
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18.9.2017
Fachartikel
In dem durch das FG Nürnberg mit Urteil vom 8.7.2016 (4 K 1836/15) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitnehmer für das Aufsuchen der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…