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13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche?
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
26.11.2021
Fachartikel
Das BAG wechselt seine Rechtsprechung und hält die Mehrarbeits- und Überstundenregelung für Teilzeitbeschäftigte des § 7 Abs. 6 TVöD für wirksam (BAG, Urt. v. 15.10.2021 – 6 AZR 253/19).…
26.11.2021
Fachartikel
Die Klägerin begehrte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer höheren Jahressonderzahlung gem. § 20 TV-L. Hintergrund war, dass sie zunächst vom 1.8.2008 bis zum 31.7.2015 bei dem…
26.11.2021
Fachartikel
Die Klägerin war in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen bei der Beklagten als Sporttrainerin tätig und begehrte eine höhere Stufenzuordnung. Sie vertrat die Auffassung, mit Beginn…
12.11.2021
News
Kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie in nationales Recht am 17. Dezember 2021 zeigt der „Whistleblowing Report 2021“, wie es dahingehend um die Kultur in Unternehmen…
1.11.2021
News
Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
1.11.2021
News
Volkswagen hat fast alle Kündigungsschutzverfahren im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Gate verloren – zuletzt gegen den Chefentwickler. Warum können sich Unternehmen hier nur sehr schwer durchsetzen…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die beiden klagenden Arbeitnehmer sind als Wachpolizisten bei dem beklagten Land als Objektschützer angestellt. Der jeweilige Dienst wird an einem konkret zu schützenden…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist bei dem beklagten Krankenhausbetreiber seit 1980 als Krankenpfleger beschäftigt. Im Jahr 2002 absolvierte er erfolgreich eine Fortbildung, die ihn zur…
29.10.2021
Fachartikel
Ein als Compliance Officer bestellter Mitarbeiter hatte eine zu Hause auf dem Handy empfangene E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese besser lesen zu können.…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
5.10.2021
News
Spätestens durch die Fälle Assange und Snowden wurde der Begriff des Whistleblowing einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die aktuelle Folge gibt Aufschluss über die Definition sowie die Umsetzung…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. In ihrem Betrieb…
27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Niederlassungsberater in einer Bezirksstelle der Beklagten, einer kassenärztlichen Vereinigung. Zu seinen Aufgaben gehört die betriebswirtschaftliche…
27.9.2021
News
Wer trägt die Anwaltskosten für Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Arbeitnehmer bei Compliance-Verstößen und wann sind Schadensersatzansprüche bei Regelverstößen noch denkbar? In dieser Folge sprechen…
27.9.2021
Fachartikel
Der Kläger begehrte die Vergütung aus der Entgeltgruppe P 14. Denn er habe verschiedene organisatorisch getrennte Abteilungen neben der „Notbehandlung“ zu leiten. Nach…
27.9.2021
Fachartikel
Das LAG Sachsen-Anhalt hat mit seinem Urteil (v. 13.7.2021 – 5 Sa 350/20 E) die Entscheidung in der Sache ausgesetzt. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft…
20.9.2021
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
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1.7.2021
Fachartikel
Handelsrechtliche Grundlagen, Erteilung und Wirkung
Die Prokura enthält eine gesetzlich festgelegte Vollmacht (§§ 48, 49 HGB). Der Prokurist handelt im Rechtsverkehr als Vertreter des Arbeitgebers…
1.7.2021
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung…
1.7.2021
Fachartikel
Begriff der Personalakte
Nimmt man die Rechtsfragen der digitalen Personalakte in den Blick, dann stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Personalakte selbst. Was ist das eigentlich? Für ein…
3.9.2021
Fachartikel
Über wenige Rechtsfragen wird aktuell derart kontrovers diskutiert wie über die Reichweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO und dessen prozessuale Geltendmachung. Das BAG hat sich…
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3.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31.12.2018. Der Kläger war seit Januar 2015 bis zum 31.12.2018 bei der…
26.8.2021
Produkt (WV)
Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und…
Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und…
26.8.2021
News
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg,…
29.7.2021
Fachartikel
In der bereits länger schon währenden Diskussion über den Datenauskunftsanspruch hat der BGH in einem Grundsatzurteil vom 15.6.2021 (VI ZR 576/19) dankenswerter Weise nun die Reichweite des Begriffs…
29.7.2021
Fachartikel
Der Marburger Bund hat Teile des TV-Ärzte/VKA gekündigt. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte bundesweit an den kommunalen Krankenhäusern. Gekündigt…
29.7.2021
Fachartikel
Der Kläger ist seit April 2000 bei dem beklagten Krankenhaus gem. TVöD (VKA) beschäftigt und soll seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung…
Premium
29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Mit Einführung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche seiner personenbezogenen…
