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13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
6.12.2021
News
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn…
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26.11.2021
Fachartikel
Der Antragsteller, der für den Gemeinschaftsbetrieb der Antragsgegnerinnen gebildete örtliche Betriebsrat, verfolgte mit seinen Anträgen vor dem LAG Köln das Ziel, die Unzuständigkeit des…
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26.11.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Hamburg (Urt. v. 10.6.2021 – 8 Sa 22/20) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Die Klägerin…
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26.11.2021
Fachartikel
Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, muss der Arbeitgeber ihn auf sein Verlangen nach…
26.11.2021
Fachartikel
Wir haben mit Maximilian Wittig, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Wittig Ünalp, über die betriebliche Weihnachtsfeier gesprochen. Nicht alle Arbeitnehmer schauen mit Vorfreude auf…
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26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Auslandsarbeit zu genehmigen. Die Beklagte erbringt bundesweit an ca. 40 Standorten ITK-Dienstleistungen im…
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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche? Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
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26.11.2021
Fachartikel
Was sind Stichtagsklauseln? Die Verwendung sog. Stichtagsklauseln stellt in der arbeitsrechtlichen Welt keine Seltenheit dar. Es handelt sich um Regelungen, welche die Gewährung einer Sonderzahlung…
26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt Eine Deutschmarokkanerin, die als Muslima in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wurde vor Aufnahme ihres Referendariats in Form eines Schreibens darüber belehrt, dass…
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26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt Vor dem Hintergrund eines virulenten Fachkräftemangels sowie einer fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft rückt insbesondere eine Beschäftigung älterer…
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26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt Zahlreiche Arbeitnehmer sind bei der Arbeitgeberin im Homeoffice tätig. Die Arbeitgeberin hat diesen nunmehr einen anderen Dienstort zugeordnet, wobei die Arbeit weiter…
26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Landkreis ist öffentlich-rechtlicher Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung (Rettungsdienstträger) sowie…
26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt Der 1970 geborene Kläger war Geschäftsführer des Fachhandelsunternehmens D GmbH. Er hatte für seine Firmenkunden eine sechstägige Skireise nach Aspen/Colorado organisiert…
26.11.2021
Fachartikel
Das BAG wechselt seine Rechtsprechung und hält die Mehrarbeits- und Überstundenregelung für Teilzeitbeschäftigte des § 7 Abs. 6 TVöD für wirksam (BAG, Urt. v. 15.10.2021 – 6 AZR 253/19).…
26.11.2021
Fachartikel
Die Klägerin begehrte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer höheren Jahressonderzahlung gem. § 20 TV-L. Hintergrund war, dass sie zunächst vom 1.8.2008 bis zum 31.7.2015 bei dem…
26.11.2021
Fachartikel
Die Klägerin war in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen bei der Beklagten als Sporttrainerin tätig und begehrte eine höhere Stufenzuordnung. Sie vertrat die Auffassung, mit Beginn…
26.11.2021
Fachartikel
Im Streit stand, ob der klagende Beschäftigte einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags hatte. Zugrunde lag die folgende Bezugnahmeklausel auf den BAT: „…
26.11.2021
Fachartikel
Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens einbehalten und an den Gläubiger weiterreichen. Das BAG (Urt. v. 14.10.2021 –…
26.11.2021
Fachartikel
Dem BVerfG liegt bekanntlich die Frage zur Entscheidung vor, ob die gegenwärtige Rentenbesteuerung möglicherweise verfassungswidrig ist. Bund und Länder haben eine vorläufige…
26.11.2021
Fachartikel
Die Übertragung von Pensionszusagen von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger ist immer mit Risiken behaftet und sollte vor dem Übertragungsvorgang einer kritischen Prüfung…
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26.11.2021
Fachartikel
Die beklagte Arbeitgeberin legte die Voraussetzungen alternierender Telearbeit in einer Betriebsvereinbarung fest. Es war u. a. vorgesehen, dass die Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz…
22.11.2021
News
Arbeitnehmer sollen sich voll und ganz ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit widmen. Dennoch muss es Ausnahmen geben und auch Privates erlaubt sein. Wo aber ist die Grenze und was kann der…
10.11.2021
News
Wir analysieren zwei aktuelle LAG-Entscheidungen, die die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige noch einmal verschärfen und weitere Fallstricke für Unternehmen ziehen: Welche Schritte sind…
1.11.2021
News
Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die beiden klagenden Arbeitnehmer sind als Wachpolizisten bei dem beklagten Land als Objektschützer angestellt. Der jeweilige Dienst wird an einem konkret zu schützenden…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war beim Beklagten als Grafiker in Vollzeit beschäftigt. Ab Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Beschäftigten im Unternehmen aufgrund der Erlaubnis des…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligte K absolvierte ab dem 1.8.2013 ein duales Studium der Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster. Das Studium war in drei Abschnitte gegliedert. Für…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit Januar 1996 beschäftigt, zuletzt als Kanzleivorsteherin mit einer monatlichen Bruttovergütung i. H. v. 2.687,50 Euro. Die Beklagte kündigte das…
29.10.2021
Fachartikel
Der BFH hat sich im Urteil vom 19.4.2021 (VI R 8/19) mit der Frage beschäftigt, ob Sterbegeldzahlungen der Lohnsteuer unterliegen. Sterbegeld wird regelmäßig von öffentlichen Arbeitgebern…