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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Zeitpunkt und VorbereitungDie regelmäßige Wahl des Betriebsrats steht gem. § 13 Abs. 1 BetrVG alle vier Jahre an. Durch die Fokussierung auf einzelne Jahre soll es u. a. Gewerkschaften und…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin aus der Lebensmittellogistik betreibt mehrere Niederlassungen in Deutschland sowie eine zentrale Personalabteilung. Mit dem Gesamtbetriebsrat schloss sie 2011 eine…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen in der Dienststelle K beschäftigt. Die DRV Hessen hat ca. 2.350 Mitarbeiter, von…
15.8.2017
News
Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung gewinnen in der Praxis an Bedeutung. Sie werden von einer Vielzahl gesetzlicher und sonstiger Vorschriften flankiert und machen dem Praktiker die…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Er ist Angestellter in einem Spielcasino des Landes Hessen, dort als Croupier tätig…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Betriebsrat erhält von der Arbeitgeberin einen Internetzugang über den Proxy-Server der Konzernmutter zur Verfügung gestellt. Über den Proxy-Server ist es technisch möglich, User-…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war Mitarbeiterin in der Produktion der Beklagten. Über das Vermögen der Beklagtenwurde später das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter beschloss sodann die…
17.5.2017
News
Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die…
10.3.2017
News
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Regierungskoalition auf Details bei der Reform des MuSchG geeinigt. Der Mutterschutz soll danach künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und…
12.1.2017
News
Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU verabschiedet. Die Initiative baut auf bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich Gesundheit und…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz. Die Arbeitgeberin beschäftigt sich mit Herstellung, Vertrieb, Einbau und Wartung von…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, um seine Ansprüche durchzusetzen…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt In einem Betrieb des Deutsche Bahn AG-Konzerns sind neben Arbeitnehmern auch Beamte beschäftigt. Deren Dienstherr ist das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Für Beamte, die aus ihrem…
