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21.12.2017
News
Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche…
12.12.2017
News
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Tätigkeitsstätte zusammengeschlagen, nachdem er mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit geraten ist, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.…
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11.12.2017
Fachartikel
1 Begriff der DienstreiseNeben vielen Vorteilen, die ein räumlich flexibler Arbeitseinsatz mit sich bringt, existieren auch eine Reihe von rechtlichen Problemen, insbesondere arbeitsrechtlicher Natur…
11.12.2017
Fachartikel
Stellt der Arbeitgeber einen Firmenparkplatz zur Verfügung, hat er für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Er muss die durch die Benutzung des Parkplatzes drohenden Gefahren für die…
22.11.2017
News
Ein Arbeitnehmer, der allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, kann dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
8.11.2017
Fachartikel
Die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bietet immer wieder Anlass zu Streit. Im konkreten Fall ging es um einen Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik für…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
17.10.2017
News
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang wieder angestiegen, berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV). Die vorläufigen…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz beschäftigt. Sie kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
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18.9.2017
Fachartikel
In dem durch das FG Nürnberg mit Urteil vom 8.7.2016 (4 K 1836/15) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitnehmer für das Aufsuchen der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen in der Dienststelle K beschäftigt. Die DRV Hessen hat ca. 2.350 Mitarbeiter, von…
15.8.2017
News
Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung gewinnen in der Praxis an Bedeutung. Sie werden von einer Vielzahl gesetzlicher und sonstiger Vorschriften flankiert und machen dem Praktiker die…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Er ist Angestellter in einem Spielcasino des Landes Hessen, dort als Croupier tätig…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
17.5.2017
News
Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die…
10.3.2017
News
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Regierungskoalition auf Details bei der Reform des MuSchG geeinigt. Der Mutterschutz soll danach künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und…
12.1.2017
News
Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU verabschiedet. Die Initiative baut auf bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich Gesundheit und…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz. Die Arbeitgeberin beschäftigt sich mit Herstellung, Vertrieb, Einbau und Wartung von…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber in der bis zum 1.12.2011 anwendbaren Fassung eine Erlaubnis, wenn sie als Verleiher gewerbsmäßig Dritten (Entleihern) Leiharbeitnehmer…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger war im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Entleiher tätig. Er machte vor dem…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…