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21.12.2017
News
Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche…
12.12.2017
News
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Tätigkeitsstätte zusammengeschlagen, nachdem er mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit geraten ist, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.…
11.12.2017
Fachartikel
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch…
11.12.2017
Fachartikel
Stellt der Arbeitgeber einen Firmenparkplatz zur Verfügung, hat er für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Er muss die durch die Benutzung des Parkplatzes drohenden Gefahren für die…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann beschäftigt. Er war zuletzt am Standort Dortmund eingesetzt. In den Jahren 2013/2014 haben die Parteien einen…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die 1958 geborene Klägerin ist seit 2002 bei dem beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4.10 bis 24.10.2013 unterzog sie sich einer von ihrer Krankenkasse, der AOK…
5.12.2017
News
Die Gründe fürs Blaumachen sind so vielfältig wie die Anzahl der jährlichen Krankschreibungen, ohne krank zu sein: Mobbing, Notwehr, Langeweile oder Überlastung werden genannt. Ein schlechtes…
22.11.2017
News
Ein Arbeitnehmer, der allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, kann dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen…
8.11.2017
Fachartikel
Die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bietet immer wieder Anlass zu Streit. Im konkreten Fall ging es um einen Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik für…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
26.10.2017
News
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch dann,…
17.10.2017
News
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang wieder angestiegen, berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV). Die vorläufigen…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Der Kläger ist bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt,…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
Neue Richter neues Recht? Zur Erinnerung: 2012 hatte der 5. Senat erkannt: Eine unbillige Weisung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit,…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
10.10.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 8.5.2017 – 2 Sa 264/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 586/17) stritten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit der Befristung und die…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz beschäftigt. Sie kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der 1966 geborene Kläger ist seit 2008 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereiniger- Handwerks, als Wagenschieber im Objekt Metro M beschäftigt. Er verdient bei einer…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob eine vom Arbeitgeber gewünschte Änderung im Mitarbeitereinsatz (notfalls) einseitig durch eine Arbeitgeberweisung im Rahmen des…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter ist bei dem Arbeitgeber als Immobilienkaufmann beschäftigt. Unter dem 18.3.2014 sandte die Kollegin M, die im ehemaligen Team des Arbeitnehmers arbeitet, in das dieser…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit Juli 2008 als sog. Operatorin bei der Beklagten beschäftigt. Zu ihren Tätigkeiten gehörte u. a. die Arbeit mit potenziell infektiösem Blut und Blutplasma. Anfang…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Entgeltfortzahlung. Der Kläger, der bis zum 31.10.2013 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war, war vom 9.9. bis einschließlich Sonntag, dem 20.10.2013…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen in der Dienststelle K beschäftigt. Die DRV Hessen hat ca. 2.350 Mitarbeiter, von…
15.8.2017
News
Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung gewinnen in der Praxis an Bedeutung. Sie werden von einer Vielzahl gesetzlicher und sonstiger Vorschriften flankiert und machen dem Praktiker die…
10.8.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, eine Bank mit Sitz in der Türkei, unterhielt mehrere Zweigstellen in Deutschland. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und seit 1991 als Leiter der deutschen…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Er ist Angestellter in einem Spielcasino des Landes Hessen, dort als Croupier tätig…
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10.7.2017
Fachartikel
1 Berufskrankheiten-Lehre und -Recht Handelt es sich bei den sechs bis sieben Berufskrankheiten-Todesfällen täglich nur um eine statistische Größe oder verlieren sie sich medial vielleicht…
17.5.2017
News
Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die…