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21.12.2017
News
Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche…
14.12.2017
News
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass seitens einer Arbeitnehmerin überwiegend künstlerische Tätigkeiten geschuldet sind, rechtfertigt dies die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der…
12.12.2017
News
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Tätigkeitsstätte zusammengeschlagen, nachdem er mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit geraten ist, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.…
11.12.2017
Fachartikel
Stellt der Arbeitgeber einen Firmenparkplatz zur Verfügung, hat er für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Er muss die durch die Benutzung des Parkplatzes drohenden Gefahren für die…
22.11.2017
News
Ein Arbeitnehmer, der allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, kann dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
1 „Reiner“ AuslandsvertragLässt man einmal die klassischen Formen der Auslandsbeschäftigung, wie die Arbeitnehmerentsendung mittels der Kombination von ruhendem Grundarbeitsverhältnis in der…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zunächst die mit der…
8.11.2017
News
Die Legislaturperiode der dritten Großen Koalition in der Bundesrepublik ist zu Ende. In dieser Zeit haben der nationale und der europäische Gesetzgeber im Arbeitsrecht eine Vielzahl an Neuregelungen…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Dem Entleiher und Kläger – Inhaber eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist eine Organisation, die überwiegend Projekte der internationalen Zusammenarbeit für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt.…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, dessen Gehalt 4.200…
17.10.2017
News
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang wieder angestiegen, berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV). Die vorläufigen…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1980 als Croupier tätig. Er ist mit einem Grad der…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger (Dr. S) war zunächst befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität beschäftigt und sollte aufgrund der Beurlaubung eines Kollegen befristet (weiter)…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Kläger war im Geschäftsbereich des Amts für Städtereinigung und Abfallwirtschaft beschäftigt. Kraft einer Nebenabrede zu seinem Arbeitsvertrag (§ 24 Abs. 6 TVöD/TV-L) erhielt er von der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
10.10.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 8.5.2017 – 2 Sa 264/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 586/17) stritten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit der Befristung und die…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz beschäftigt. Sie kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
4.10.2017
News
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Klägerin hatte vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2015 auf ihren Antrag hin unbezahlten Sonderurlaub genommen (§ 28 TVöD/TV-L). Befristet auf das Jahr 2013 betrug ihre wöchentliche Arbeitszeit 28 …
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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
Der Kläger begann sein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin im Jahr 1993 als Fährmann. Zum 1.1.1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf eine in Potsdam neu errichtete Stiftung übertragen. Seit 2013…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Rechtliche HürdenAls Verbesserungswunsch wird z. B. eine einzige Anlaufstelle für sämtliche Belange im Zusammenhang mit der Gründung eines Start-ups gefordert (sog. One-Stop-Shop; vgl. www.faz.net/…
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18.9.2017
Fachartikel
Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die Karlsruher Richter haben weder, wie von den Klägern –…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Zum ersten Mal hat das BAG über die Wirksamkeit einer AVE nach dem durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) neu eingeführten §§ 98 i. V. m. 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG befunden. Infrage…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen in der Dienststelle K beschäftigt. Die DRV Hessen hat ca. 2.350 Mitarbeiter, von…
