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11.12.2017
Fachartikel
Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB kann eine unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB…
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11.12.2017
Fachartikel
Im Vertrag des Klägers hieß es: „Vertragsgegenstand: B stellt die Fernsehsendung ‚TV t‘ sowie zahlreiche damit verbundene Shows und TV-Events … her … und beschäftigt Arbeitnehmer zur Mitwirkung…
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11.12.2017
Fachartikel
1 Das Interessenausgleichsverfahren im ÜberblickNach §§ 111 f. BetrVG ist der Betriebsrat hinsichtlich der geplanten Betriebsänderung zu unterrichten und in Beratungen einzubinden, die ggf. in den…
11.12.2017
Fachartikel
Viele Unternehmen gehen mittlerweile dazu über, bei Umstrukturierungen mit Personalabbau Freiwilligenprogramme aufzulegen, statt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Ziel ist es,…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie den Ersatz von Detektivkosten. Die Beklagte stellt Stanzwerkzeuge/-…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann beschäftigt. Er war zuletzt am Standort Dortmund eingesetzt. In den Jahren 2013/2014 haben die Parteien einen…
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8.11.2017
Fachartikel
1 Funktionen der Ausbildungsvergütung Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen: Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern…
8.11.2017
Fachartikel
Ein geringfügig beschäftigter Fahrer eines Unternehmens, das Schulbusfahrten organisiert, hatte am 7.4.2016 in einem Telefonat mit einem Vertreter seines Arbeitgebers mündlich gekündigt und…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
8.11.2017
Fachartikel
Der Fall Eine GmbH kündigte einer Mitarbeiterin. Das Kündigungsschreiben war von einem Prokuristen (Dr. H) und einer Handlungsbevollmächtigten (He) unterschrieben. Der Prokurist hatte mit „…
27.10.2017
News
Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben i. S. d…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der kündigungsrechtliche Umgang mit besonders geschützten Personengruppen ist nicht nur aufgrund zahlreicher formeller Anforderungen arbeitsrechtlich hochkomplex. Dies gilt insbesondere…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Dr. L…
11.10.2017
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Problempunkt Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1980 als Croupier tätig. Er ist mit einem Grad der…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Am 19.2.1993 wurde die 1985 gegründete und im Bereich des Gelegenheitsflugverkehrs (Charterflüge) tätige Gesellschaft Air Atlantis SA (im Folgenden: AIA) aufgelöst. Dabei wurde den…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
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1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
10.10.2017
Fachartikel
Mitglieder des Betriebsrats genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, d. h. sie sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Das gilt auch für Ersatzmitglieder. Solange sie das…
10.10.2017
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Die über 50-jährige Klägerin war seit zehn Jahren in einer mittelständischen Anwaltssozietät als Empfangsmitarbeiterin beschäftigt. Am 14.11.2013 beantragte sie für den Zeitraum 7.1 bis 10.1.…
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10.10.2017
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Problempunkt Die Beklagte betreibt eine Rehabilitationsklinik. Der Kläger ist dort seit Juli 2005 als Chefarzt beschäftigt und leitet seit 2010 die internistische Abteilung. Er führte die…
10.10.2017
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Problempunkt In der Praxis größerer Unternehmen kommt es regelmäßig vor, dass diese Betriebsänderungen und Restrukturierungsmaßnahmen nicht einheitlich durchführen, sondern den Personalabbau…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Leitsätze lassen an das aus den USA bekannte sog. Whistleblowing denken, der Fall ist aber anders gelagert. Im Rahmen einer Neuordnung des Lebensmittelrechts wurde vor…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten vor folgendem Hintergrund um die Frage, ob ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB vorlag: Ein Landkreis hatte den Betrieb eines Rettungsdienstes an einen Verein…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Beklagte hatte einen für sie existenziellen Auftrag verloren und daraufhin Ende Januar 2015 entschieden, ihren Betrieb…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei dem Beklagten als Lkw-Fahrer beschäftigt. Am 11.10.2014, einem arbeitsfreien Tag, konsumierte er im privaten Umfeld Betäubungsmittel, u. a. Crystal Meth. Die Einnahme…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Nachdem der – nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellte – Kläger nach längerer Erkrankung am 1.3.2013 seine Arbeit wieder…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien war strittig, ob ihr bis zum 31.12.2011 befristet vereinbartes Arbeitsverhältnis über dieses Datum hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger war bei der…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
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15.11.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer äußerte die Absicht, im Anschluss an die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. Daher führten die Parteien Gespräche darüber, das…