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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In der Praxis größerer Unternehmen kommt es regelmäßig vor, dass diese Betriebsänderungen und Restrukturierungsmaßnahmen nicht einheitlich durchführen, sondern den Personalabbau…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinbart, die…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der seit 1990 beim beklagten Landkreis beschäftigte Kläger wurde am 29.3.2003 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Zeitpunkt und VorbereitungDie regelmäßige Wahl des Betriebsrats steht gem. § 13 Abs. 1 BetrVG alle vier Jahre an. Durch die Fokussierung auf einzelne Jahre soll es u. a. Gewerkschaften und…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin aus der Lebensmittellogistik betreibt mehrere Niederlassungen in Deutschland sowie eine zentrale Personalabteilung. Mit dem Gesamtbetriebsrat schloss sie 2011 eine…
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9.8.2017
Fachartikel
Arbeitnehmer, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben gem. § 20 Abs. 1 TV-L (ebenso im TVöD) Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Das gilt für befristete wie für…
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9.8.2017
Fachartikel
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 4.7.2017 (IV C 5 – S 2332/09/10005) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge geäußert. Allgemein führen berufliche Fort- oder…
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9.8.2017
Fachartikel
Abfindungszahlungen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG i. V. m. § 24 Nr. 1 EStG vor, kann die Abfindung ermäßigt besteuert…
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9.8.2017
Fachartikel
In dem durch das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 6.9.2016 entschiedenen Fall (6 K 6168/13; NZB eingelegt, Az. BFH: I B 104/16) hatte der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer die…
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9.8.2017
Fachartikel
Mit Schreiben vom 4.7.2017 (IV C 5– S 2333/16/ 10002) hat das BMF zu lohnsteuerlichen Folgerungen aus dem Übertrag von Pensionszusagen Stellung genommen. Das BFH-Urteil vom 18.8.2016 (VI R 18/13…
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9.8.2017
Fachartikel
Das FG Niedersachsen (Urt. v. 25.5.2016 – 2 K 11208/15; Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 20/16) hatte über Zulagen zu entscheiden, die einem Polizeibeamten für Dienste zu wechselnden Zeiten gezahlt…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
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10.7.2017
Fachartikel
Nach § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV sind Arbeitgeber verpflichtet, die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen digitalen…
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10.7.2017
Fachartikel
Leistet der Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen an Mitarbeiter, sind diese i. d. R. von der Lohnbesteuerung befreit. Das soll nach einem aktuellen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.3.2017 (5…
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10.7.2017
Fachartikel
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 (III R 9/16) entschieden, dass ein Selbstständiger mit eigenen Praxisräumen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben in Abzug…
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10.7.2017
Fachartikel
Zahlt der Arbeitgeber neben dem Grundlohn auch Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, sind diese Zuschlagszahlungen steuerfrei. Anders verhält es sich mit…
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10.7.2017
Fachartikel
Die Finanzbehörde Hamburg hat in einer Fachinformation vom 18.1.2017 (S 2221-2016/2013-52) darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Sonderausgaben abziehbaren…
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10.7.2017
Fachartikel
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 22.12.2016 – 10 Sa 1541/16) befasste sich mit der Frage, wen in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur korrekten Besteuerung des Arbeitslohns trifft.
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10.7.2017
Fachartikel
1 ZurückbehaltungsrechtDem Beschäftigten kann bei rückständigem Lohn zunächst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zustehen (BAG, Urt. v. 25.10.1984 – 2 AZR 417/83, NZA 1985, S. 355). Er darf die…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Betriebsrat erhält von der Arbeitgeberin einen Internetzugang über den Proxy-Server der Konzernmutter zur Verfügung gestellt. Über den Proxy-Server ist es technisch möglich, User-…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war Mitarbeiterin in der Produktion der Beklagten. Über das Vermögen der Beklagtenwurde später das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter beschloss sodann die…
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8.6.2017
Fachartikel
Herr Skudlarek – was lange währt, wird endlich gut? Wie ist der Stand beim Betriebsrentenstärkungsgesetz? Als 2013 der 18. Deutsche…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
2.12.2011
News
Frauen arbeiten lieber im Team – Männer sind Einzelkämpfer. Was manche vielleicht schon lange wussten, lässt sich jetzt auch wissenschaftlich belegen. Laut eines Verhaltensexperiments, dessen…
18.10.2011
News
Der Streit um die Frauenquote geht weiter: Die DAX-Unternehmen stellten in Berlin einen Katalog zur Förderung des Frauenanteils bei Führungskräften vor. Die derzeitige Quote von Frauen in Vorständen…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
