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11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Dr. L…
10.10.2017
Fachartikel
Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
Neue Richter neues Recht? Zur Erinnerung: 2012 hatte der 5. Senat erkannt: Eine unbillige Weisung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit,…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Situation Am 24.9.2017 fand die Wahl des Deutschen Bundestags statt; die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Rechtsgrundlage…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Keine Möglichkeiten verschenken!Das vorgenannte Zitat stammt von den Kollegen Lukas und Dahl („Konfliktlösung im Arbeitsleben, Neuwied 2013, S. 16). Hatten Sie schon einmal ein ähnliches Gefühl?…
10.10.2017
Fachartikel
Der Kläger war im Geschäftsbereich des Amts für Städtereinigung und Abfallwirtschaft beschäftigt. Kraft einer Nebenabrede zu seinem Arbeitsvertrag (§ 24 Abs. 6 TVöD/TV-L) erhielt er von der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
10.10.2017
Fachartikel
Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einem dreitägigen…
10.10.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 8.5.2017 – 2 Sa 264/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 586/17) stritten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit der Befristung und die…
10.10.2017
Fachartikel
Mitglieder des Betriebsrats genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, d. h. sie sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Das gilt auch für Ersatzmitglieder. Solange sie das…
10.10.2017
Fachartikel
In einem Krankenhaus mit ca. 430 Arbeitnehmern und Betriebsrat kam es zu folgender typischer Situation: Bis zum Jahreswechsel 2014/2015 gab es wegen der Dienstplanung zwischen den…
10.10.2017
Fachartikel
Die über 50-jährige Klägerin war seit zehn Jahren in einer mittelständischen Anwaltssozietät als Empfangsmitarbeiterin beschäftigt. Am 14.11.2013 beantragte sie für den Zeitraum 7.1 bis 10.1.…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt eine Rehabilitationsklinik. Der Kläger ist dort seit Juli 2005 als Chefarzt beschäftigt und leitet seit 2010 die internistische Abteilung. Er führte die…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Viele Arbeitgeber gewähren ihren Angestellten ein Weihnachtsgeld oder sonstige Sonderzahlungen. Um aber nicht dauerhaft gebunden, sondern wirtschaftlich flexibel zu bleiben,…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der den o. g. Vorlagefragen zu Grunde liegende Sachverhalt ist so einfach wie eingängig: Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns. Dieser war bei dem…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In Deutschland leisten Arbeitnehmer nicht nur in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, eine beträchtliche Anzahl an Überstunden bzw. Mehrarbeit. Nach mittlerweile gesicherten…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Im Anschluss an eine Kündigung der Arbeitgeberin schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Darin verständigten sie sich auf eine Beendigung des…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In der Praxis größerer Unternehmen kommt es regelmäßig vor, dass diese Betriebsänderungen und Restrukturierungsmaßnahmen nicht einheitlich durchführen, sondern den Personalabbau…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz beschäftigt. Sie kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus…
10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Leitsätze lassen an das aus den USA bekannte sog. Whistleblowing denken, der Fall ist aber anders gelagert. Im Rahmen einer Neuordnung des Lebensmittelrechts wurde vor…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinbart, die…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der seit 1990 beim beklagten Landkreis beschäftigte Kläger wurde am 29.3.2003 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Umdenken erforderlich Die digitale Transformation verändert die Wirtschaft so radikal wie zuletzt die Industrialisierung. Doch während ein Teil der deutschen Unternehmen den Umschwung…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Zeitpunkt und VorbereitungDie regelmäßige Wahl des Betriebsrats steht gem. § 13 Abs. 1 BetrVG alle vier Jahre an. Durch die Fokussierung auf einzelne Jahre soll es u. a. Gewerkschaften und…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin aus der Lebensmittellogistik betreibt mehrere Niederlassungen in Deutschland sowie eine zentrale Personalabteilung. Mit dem Gesamtbetriebsrat schloss sie 2011 eine…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
