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11.12.2017
Fachartikel
1 VW-Skandal Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem „Hartz/Volkert-VW-Skandal“ im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der…
11.12.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 9.5.2017 – 7 TaBV 125/16) stritten die Parteien darüber, ob Regelungen zu mitbestimmungspflichtigen Themen nach erstmaliger Wahl eines Betriebsrats und dessen…
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Ein Versicherungsunternehmen beabsichtigte die Einführung einer Belastungsstatistik für seine Mitarbeiter. Diese wurde unter Zuhilfenahme von EDV-Systemen erstellt und sollte…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-…
28.11.2017
News
Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren bei der Verteilung der Betriebsratssitze im Rahmen der Wahl des Gremiums in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG angeordnet ist.…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten über die Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen entstanden sind…
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8.11.2017
Fachartikel
1 Rüge der Fehlerhaftigkeit der AnhörungBei manchen Rechtsstreiten ist damit dieser Punkt dann erledigt – der Beschäftigte tritt dem nicht mehr oder zumindest nicht mehr substanziiert entgegen.…
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8.11.2017
Fachartikel
Methodik und Forschungsergebnisse Um die Einstellung von Führungskräften bzgl. der…
8.11.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Nürnberg (Beschl. v. 13.6.2017 – 7 TaBV 80/16) stritten der Gesamtbetriebsrat und das Unternehmen über die Freistellung von Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltshonorar in einer…
8.11.2017
Fachartikel
Die Parteien stritten vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.4.2017 – 5 Sa 449/16) über die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Kläger wegen einer Observation durch eine Detektei eine…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Erwerber eines Betriebsteils aufgrund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine sog. dynamische…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der tarifgebundene Arbeitgeber, der eine Rheuma Klinik betreibt, hatte 1995 einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin als Krankenpflegerin geschlossen. Nach § 2 bestimmte sich das…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Mitarbeiter für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Diese…