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21.12.2017
News
Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche…
1.12.2017
News
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für diese Auszeit Anspruch auf Bezahlung hat. Er muss…
24.11.2017
News
Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
14.11.2017
News
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C-306/16) nicht notwendigerweise auf den auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag fallen. Sie…
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8.11.2017
Fachartikel
1 Vorliegen einer Benachteiligung „Beim nächsten Mal bitte kein Schleier.“ Diese Forderung stellte der Kunde eines französischen IT-Beratungsunternehmens, nachdem eine Projektingenieurin in…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten und unmittelbar im Anschluss als Arbeitnehmerin („B-to-B-Consultant“) bei der Entleiherin beschäftigt, an die sie zuvor…
1.11.2017
News
In der vergangenen Woche einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie 96/71/EG. Den Änderungen muss noch das Europäische Parlament zustimmen…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Stadt ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Diese hatte eine Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“…
11.10.2017
News
Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
19.9.2017
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Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare…
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18.9.2017
Fachartikel
1 Umdenken erforderlich Die digitale Transformation verändert die Wirtschaft so radikal wie zuletzt die Industrialisierung. Doch während ein Teil der deutschen Unternehmen den Umschwung…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Der 1973 geborene Herr Kratzer hatte sich auf eine Anfang 2009 ausgeschriebene Trainee-Stelle bei einer Versicherung beworben. Als Anforderungskriterien nannte die Ausschreibung einen…
13.9.2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der Europäischen…
22.8.2017
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Obwohl die Mehrheit der deutschen Firmen Behinderte, chronisch Kranke und dauerhaft gesundheitlich eingeschränkte Mitarbeiter beschäftigt, variiert die Inklusionsquote von deutschen Unternehmen stark…
3.8.2017
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Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren…
19.7.2017
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In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Der Ausschluss der außerhalb…
17.7.2017
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Insgesamt 720 Beschwerden von behinderten Arbeitnehmern erreichten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, im Jahr 2016. Die…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber bietet Dienstleistungen auf sozialem Gebiet an, z. B. Heimerziehung. Diese Aufgabe fällt nicht kontinuierlich in stets gleichem Umfang an; der Umfang hängt vielmehr davon…
12.6.2017
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Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dieser…
8.5.2017
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Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit…
3.5.2017
News
Für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards ist das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber…
28.3.2017
News
Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1…
16.3.2017
News
Der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg…
8.3.2017
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Obwohl Frauen in Spitzenpositionen von deutschen Unternehmen i. d. R. selten anzutreffen sind, glaubt laut einer Umfrage der Jobsuchmaschine Jobrapido der überwiegende Teil der Deutschen, dass sie…
11.1.2017
News
Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie immateriellen Schadens verlangen, wenn die…