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9.8.2017
Fachartikel
In dem durch das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 6.9.2016 entschiedenen Fall (6 K 6168/13; NZB eingelegt, Az. BFH: I B 104/16) hatte der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer die…
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9.8.2017
Fachartikel
Mit Schreiben vom 4.7.2017 (IV C 5– S 2333/16/ 10002) hat das BMF zu lohnsteuerlichen Folgerungen aus dem Übertrag von Pensionszusagen Stellung genommen. Das BFH-Urteil vom 18.8.2016 (VI R 18/13…
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9.8.2017
Fachartikel
Das FG Niedersachsen (Urt. v. 25.5.2016 – 2 K 11208/15; Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 20/16) hatte über Zulagen zu entscheiden, die einem Polizeibeamten für Dienste zu wechselnden Zeiten gezahlt…
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10.7.2017
Fachartikel
Nach § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV sind Arbeitgeber verpflichtet, die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen digitalen…
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10.7.2017
Fachartikel
Leistet der Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen an Mitarbeiter, sind diese i. d. R. von der Lohnbesteuerung befreit. Das soll nach einem aktuellen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.3.2017 (5…
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10.7.2017
Fachartikel
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 (III R 9/16) entschieden, dass ein Selbstständiger mit eigenen Praxisräumen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben in Abzug…
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10.7.2017
Fachartikel
Zahlt der Arbeitgeber neben dem Grundlohn auch Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, sind diese Zuschlagszahlungen steuerfrei. Anders verhält es sich mit…
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10.7.2017
Fachartikel
Die Finanzbehörde Hamburg hat in einer Fachinformation vom 18.1.2017 (S 2221-2016/2013-52) darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Sonderausgaben abziehbaren…
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10.7.2017
Fachartikel
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 22.12.2016 – 10 Sa 1541/16) befasste sich mit der Frage, wen in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur korrekten Besteuerung des Arbeitslohns trifft.
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10.7.2017
Fachartikel
1 ZurückbehaltungsrechtDem Beschäftigten kann bei rückständigem Lohn zunächst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zustehen (BAG, Urt. v. 25.10.1984 – 2 AZR 417/83, NZA 1985, S. 355). Er darf die…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
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8.6.2017
Fachartikel
Herr Skudlarek – was lange währt, wird endlich gut? Wie ist der Stand beim Betriebsrentenstärkungsgesetz? Als 2013 der 18. Deutsche…
30.5.2017
News
Diesen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zustimmen. Arbeitgeber werden dann von den derzeit bestehenden Haftungsrisiken für die Betriebsrente der…
28.2.2017
News
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Mitarbeiter…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber in der bis zum 1.12.2011 anwendbaren Fassung eine Erlaubnis, wenn sie als Verleiher gewerbsmäßig Dritten (Entleihern) Leiharbeitnehmer…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger war im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Entleiher tätig. Er machte vor dem…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
14.3.2011
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste sich in den zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit anderweitige Rentenleistungen angerechnet werden dürfen. Die Versorgungsordnung des beklagten…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern arbeitsvertraglich zugesagt, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und die Beiträge dafür zu entrichten. Die Pensionskasse zahlte den…
