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20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zunächst die mit der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
4.10.2017
News
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
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18.9.2017
Fachartikel
Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die Karlsruher Richter haben weder, wie von den Klägern –…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Klägerin hatte vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2015 auf ihren Antrag hin unbezahlten Sonderurlaub genommen (§ 28 TVöD/TV-L). Befristet auf das Jahr 2013 betrug ihre wöchentliche Arbeitszeit 28 …
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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
1 In der Praxis genutzte ÜbergangsmodelleRestrukturierungsprozesse und Einzelmaßnahmen treffen häufig ältere Mitarbeiter. Primäre Zielsetzung ist ein kurzfristig umsetzbarer, sozialverträglicher…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Zum ersten Mal hat das BAG über die Wirksamkeit einer AVE nach dem durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) neu eingeführten §§ 98 i. V. m. 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG befunden. Infrage…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…