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11.12.2017
Fachartikel
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch…
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11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann beschäftigt. Er war zuletzt am Standort Dortmund eingesetzt. In den Jahren 2013/2014 haben die Parteien einen…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
8.11.2017
Fachartikel
Die Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bietet immer wieder Anlass zu Streit. Im konkreten Fall ging es um einen Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik für…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zunächst die mit der…
26.10.2017
News
Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch dann,…
11.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Der Kläger ist bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt,…
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10.10.2017
Fachartikel
Neue Richter neues Recht? Zur Erinnerung: 2012 hatte der 5. Senat erkannt: Eine unbillige Weisung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit,…
10.10.2017
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 8.5.2017 – 2 Sa 264/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 586/17) stritten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit der Befristung und die…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der 1966 geborene Kläger ist seit 2008 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereiniger- Handwerks, als Wagenschieber im Objekt Metro M beschäftigt. Er verdient bei einer…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob eine vom Arbeitgeber gewünschte Änderung im Mitarbeitereinsatz (notfalls) einseitig durch eine Arbeitgeberweisung im Rahmen des…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter ist bei dem Arbeitgeber als Immobilienkaufmann beschäftigt. Unter dem 18.3.2014 sandte die Kollegin M, die im ehemaligen Team des Arbeitnehmers arbeitet, in das dieser…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit Juli 2008 als sog. Operatorin bei der Beklagten beschäftigt. Zu ihren Tätigkeiten gehörte u. a. die Arbeit mit potenziell infektiösem Blut und Blutplasma. Anfang…
4.10.2017
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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Klägerin hatte vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2015 auf ihren Antrag hin unbezahlten Sonderurlaub genommen (§ 28 TVöD/TV-L). Befristet auf das Jahr 2013 betrug ihre wöchentliche Arbeitszeit 28 …
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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
Der Kläger begann sein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin im Jahr 1993 als Fährmann. Zum 1.1.1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf eine in Potsdam neu errichtete Stiftung übertragen. Seit 2013…
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18.9.2017
Fachartikel
Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die Karlsruher Richter haben weder, wie von den Klägern –…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Zum ersten Mal hat das BAG über die Wirksamkeit einer AVE nach dem durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) neu eingeführten §§ 98 i. V. m. 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG befunden. Infrage…
10.8.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, eine Bank mit Sitz in der Türkei, unterhielt mehrere Zweigstellen in Deutschland. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und seit 1991 als Leiter der deutschen…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
11.7.2017
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Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
3.1.2017
News
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, das seit dem 10.7.2015 in Kraft ist. Das Gesetz…
23.11.2011
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Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl e. V. haben sich am 22.11.2011 in dritter Runde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Danach erhalten die rund 75.000 Beschäftigten der…
17.10.2011
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Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber in der bis zum 1.12.2011 anwendbaren Fassung eine Erlaubnis, wenn sie als Verleiher gewerbsmäßig Dritten (Entleihern) Leiharbeitnehmer…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger war im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Entleiher tätig. Er machte vor dem…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
5.4.2011
Fachartikel
Problempunkt 2003 nahm der Gesetzgeber den Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in § 9 Nr. 2 AÜG auf: Leiharbeitnehmer haben gegen den Verleiher für die Zeit der Überlassung Anspruch auf die für…