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12.4.2018
Fachartikel
1 AusgangslageWenn auch bis zu deren Erteilung nicht selten einige Wochen ins Land ziehen, gewährt die Auskunft partiell Rechtssicherheit für die lohnsteuerliche Behandlung gewisser Vorteile.…
12.4.2018
Fachartikel
Ein Arbeitgeber hat mit seinem Betriebsrat ein innovatives Modell der Arbeitszeitgestaltung vereinbart, das zwischen Beschäftigten mit wechselndem Arbeitsvolumen und solchen mit festem Deputat…
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12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs. Der Kläger ist seit 2010 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er arbeitete in den…
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12.4.2018
Fachartikel
Problempunkt Auf Antrag vom 30.7.2012 wurde am 16.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte war…
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8.3.2018
Fachartikel
1 Handlungsbedarf Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz…
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8.3.2018
Fachartikel
Der Kläger hatte vor seiner Ernennung zum Studienreferendar für das Lehramt an Gymnasien in der Zeit vom 8.9.2011 bis zum 31.1.2012 als Vertretungslehrer im Saarland gearbeitet. Nach…
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8.3.2018
Fachartikel
Die Klägerin ist seit 2004 bei der Zollverwaltung angestellt. 2006 wurde sie zur Gleichstellungsbeauftragten des Hauptzollamtes der beklagten Stadt gewählt. Die Klägerin ist zu 100 % von ihrer…
8.3.2018
Fachartikel
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer Verfügung vom 20.11.2017 (S 2334.2.1-122/4 St32) sein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung des (Elektro-)Fahrrad-Leasings vom 22.5.2017 (S…
8.3.2018
Fachartikel
In einem durch das FG Hamburg mit Beschluss vom 29.11.2016 (2 V 285/16) entschiedenen Fall wurde eine Tantieme-Vereinbarung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und der ihm gehörenden GmbH…
8.3.2018
Fachartikel
Der Arbeitsvertrag eines Vertriebsmitarbeiters sah neben einer Festvergütung die Zahlung einer Vermittlungsprovision vor. Die sprachlich verunglückte Formulierung lautete wie folgt: „Der…
8.3.2018
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Problempunkt Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Sie hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachtzuschlag von 25 % und Urlaubsentgelt in Höhe des 1,5fachen…
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5.2.2018
Fachartikel
Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Ziele, Daten und Maßnahmen Grundlegendes Ziel des EntgTranspG ist es, zur Schaffung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen – u. a. durch Transparenz – beizutragen (vgl. Glaser/…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Sachverhalt Die Klägerin Frau K. war viele Jahre lang bei der G GmbH tätig. Die Anteile daran wiederum hält zu 74,9 % deren Geschäftsführer Herr S. und zu 25,1 % der T e. V. Die…
5.2.2018
Fachartikel
Der Kläger, Angestellter der beklagten Verbandsgemeinde, begehrte die Korrektur seiner Eingruppierung von Gruppe 5 in Gruppe 8 TVöD. Seine Tätigkeit im Bereich der Wasserversorgung, die im…
5.2.2018
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2017 (IV C 5 – S 2388/14/10001) das bisherige Schreiben vom 18.2.2011 (IV C 5 – S 2388/0-01) zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ersetzt.…
5.2.2018
Fachartikel
Mit Schreiben vom 17.11.2017 (III C 5 – S 2334/ 12/10002) erläutert das BMF die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing. Im Regelfall…
5.2.2018
Fachartikel
Das FG Münster (Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L) hat anerkannt, dass Arbeitgeberzuschüsse trotz vorangehender Herabsetzung des Arbeitslohns steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Ein…
5.2.2018
Fachartikel
Viele Pensionäre nehmen nach Beendigung des Arbeitslebens noch ein Studium auf. Frage ist dann, ob die Kosten für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten oder über Sonderausgaben…
5.2.2018
Fachartikel
Sog. Mitfahrpauschalen, die Arbeitnehmer untereinander austauschen, wenn sie im Fahrzeug eines anderen mitgenommen werden, sind steuerpflichtig bzw. sie mindern den jeweils geltend gemachten…
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5.2.2018
Fachartikel
1 Standardisierte Führungsaufgabe Die variable Vergütung basiert auf einer einfachen Annahme: Mitarbeiter strengen sich mehr an, wenn sich dies für sie finanziell lohnt. Damit ihre…
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5.2.2018
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Problempunkt Der Kläger rief mehrere allgemein zugängliche Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe…
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10.1.2018
Fachartikel
1 Grundsatzentscheidung des LG MünchenDer Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der…
10.1.2018
Fachartikel
Mit BMF-Schreiben vom 8.11.2017 (IV C 5 –S 2353/08/10006:008 [2017/0918346]) wurde zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich…
10.1.2018
Fachartikel
Bei der Einschaltung von sog. Honorarkräften stellt sich immer wieder die Frage, ob diese einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachkommen oder selbstständig tätig sind. Das BSG hat mit…
10.1.2018
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17) befasste sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Entgeltfragen. Obgleich es in diesem Fall nur um eine Gehaltserhöhung für…
10.1.2018
Fachartikel
Vor dem Hessischen LAG (Urt. v. 31.5.2017 – 18 Sa 768/16) wurde über die Frage gestritten, ob bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten Karenzentschädigung neben den laufenden Bezügen auch…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler beschäftigt. Die Beklagte hat der Belegschaft später mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer…
10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns, bei der ein Konzernbetriebsrat besteht. Sie betrieb bis 2013 das H-Klinikum, das durch…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…